Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.02.2012 - Verständnis des Begriffs "Austauschmotor" bei Verwendung im Rahmen eines Kfz-Kaufvertrages

Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Kfz verfüge über einen "Austauschmotor", grds. lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet.

Aus den Gründen:

...Die Angabe "Austauschmotor" stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Nach den Vertragsabsprachen ist diese integraler Vertragsbestandteil und nicht bloss eine einseitige Eigenschaftsbeschreibung. Der Beklagte erklärte hiermit, dass das Fahrzeug über einen anderen als den Originalmotor verfüge, der wiederum eine bestimmte Laufleistung aufweist. Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien sind gem. § 133, 157 BGB danach auszulegen, wie sie üblicherweise unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Besonderheit des Einzelfalls von einem verständigen Dritten zu verstehen sind. Generell gilt, dass "Motorerklärungen" von Privatverkäufern mit besonderer Umsicht unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände zu interpretieren sind...

Quelle: Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.02.2012, Az.: 1 U 122-11/35

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