Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des OLG München 20 U 5646/06 vom 13.06.2007 zum Rücktritt von einem Gebrauchtwagenkauf nach Vandalismus vor Übergabe der Kaufsache


Wird ein gebrauchter Pkw nach Kaufvertrag und Anzahlung, aber vor Übergabe, auf dem Gelände des Kfz-Händlers durch Vandalismus zerkratzt, kann der Käufer vom Kaufvertrag wirksam zurücktreten, da die Lieferung des verkauften Fahrzeuges in vertragsgemässem Zustand unmöglich geworden ist.

Aus den Gründen:

...Dem Kläger wäre das Fahrzeug übereignet worden, wenn er das Kfz vollständig bezahlt hätte. Somit stand das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch im Eigentum der Beklagten, die die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs trug, § 446 S.1 BGB.

In Folge der Lackbeschädigung ist der Bekl. die Erfüllung des Kaufvertrages unmöglich geworden, § 275 I BGB. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kaufsache nach dem Willen der Beteiligten austauschbar war.

Die Neulackierung des Kfz führt nicht zur Wiederherstellung der geschuldeten Kaufsache. Infolgedessen war gem. § 323 II Nr.3 BGB eine Fristsetzung vor der Rücktrittserklärung entbehrlich...

Quelle: Urteil des OLG München vom 13.06.2007, Az.: 20 U 5646/06

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