Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des OLG München vom 06.05.2011 zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei falscher Abgabe über Unfallort

Benennt der Versicherungsnehmer in seiner Schadensanzeige gegenüber der Versicherung einen falschen Unfallort und macht unzutreffende Angaben zu dem genauen Unfallhergang, liegt hierin eine Obliegenheitsverletzung, die die Leistungsfreiheit des Versicherers nach sich zieht.

Aus den Gründen:

... Die Beklagte ist leistungsfrei, weil der Kläger die Obliegenheit im Versicherungsfall verletzt und vorsätzlich unzutreffende Angaben zu Unfallhergang und Unfallörtlichkeit gemacht hat. Der Senat ist nach ergänzender Beweisaufnahme überzeugt, dass sich der Unfall nicht, wie vom Kl. in der Schadensanzeige und gegenüber dem Zeugen geschildert in der Z.-Strasse ereignet hat, was der Kl. bei Abgabe der Schadensschilderung auch wusste. Die Schäden können nicht durch den in der Schadensanzeige und gegenüber dem Zeugen behaupteten Unfall an der angegebenen Unfallörtlichkeit entstanden sein. Die späteren Unfallschilderungen sind in sich widersprüchlich ...

Quelle: Urteil des OLG München vom 06.05.2011, Az.: 10 U 2362/10

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