Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des OLG Köln vom 03.05.2011 zu den Anforderungen an die Wahrnehmung eines Unfallschadens durch den Schädiger im Rahmen des § 142 I StGB

Im Fall des § 142 I StGB müssen die Urteilsgründe Ausführungen dazu enthalten, ob der Angeklagte den Schaden am anderen Kfz wahrgenommen und tatsächlich gesehen hat. Dazu bedarf es auch der Beschreibung des vorliegenden Schadensbildes, um eine Nachprüfung durch das Revisionsgericht zu ermöglichen.

Aus den Gründen:

... Für den subjektiven Tatbestand des § 142 I StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter genügt. Ihre darauf aufbauende Überzeugung, dass der
Angekl. sodann die Schäden an dem anderen Fahrzeug auch gesehen hat, hat die Strafkammer nicht zureichend begründet. Ihre Schlussfolgerung, der Angekl. sei in seinen Wahrnehmungsfähigkeiten nicht eingeschränkt gewesen, "dann hat er zur Überzeugung der Kammer aber auch die an dem geschädigten Fahrzeug entstandenen Schäden im Scheinwerferlicht seines Wagens gesehen", ist für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, weil in den Urteilsgründen Art und Umfang der Schäden nicht mitgeteilt werden ...

 

Quelle: Urteil des OLG Köln vom 03.05.2011, Az.: III-1 RVS 80/11

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