Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des OLG Köln vom 31.01.2012 zur Gewährung einer angemessenen Frist zur Ermittlung möglicher Ansprüche der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

  1. Für die umfassende Prüfung von möglichen Ansprüchen des Geschädigten ist der Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners ein angemessener Zeitraum zu gewähren. Dieser Zeitraum erstreckt sich vom Zugang eines Anspruchsschreibens bis zum Abschluss der Ermittlungen und kann sich über vier bis sechs Wochen erstrecken.
  2. Ist die Verwendung eines Mietfahrzeugs legitim, so ist eine Prüfungsfrist von mindestens fünf Wochen zu veranschlagen.

Aus den Gründen:

...Die Dauer einer solchen, angemessenen Prüfungsfrist beträgt nach allgemeiner Auffassung in der Rspr. je nach Fallgestaltung vier bis sechs Wochen, wobei hier angesichts der besonderen Umstände, insb. der Beteiligung eines Mietwagenfahrzeugs auf Beklagtenseite, eine Frist von mindestens fünf Wochen zuzubilligen war. Diese Frist war, gerechnet ab Eingang des Anspruchsschreibens vom 27.04.2011, am 28.05.2011 noch nicht abgelaufen...

Quelle: Urteil des OLG Köln vom 31.01.2012, Az.: 24 W 69/11

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