Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.10.2007 zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei Schadensangaben ins Blaue hinein durch den Versicherungsnehmer


Der objektive Tatbestand der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer (VN) die Tatsachen kennt, zu denen er Angaben machen soll. Das ist aber schon anzunehmen, wenn Angaben bewusst und für den Versicherer (VR) nicht erkennbar ins Blaue hinein gemacht und so Falschangaben billigend in Kauf genommen werden.

Aus den Gründen:

...Die Klägerin hat in dem von ihr ausgefüllten und unterzeichneten Formular zur Schadensanzeige die Fragen nach ihrer Berechtigung zum Vorsteuerabzug und nach der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen verneint. Unstreitig sind beide Angaben falsch.

Der objektive Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt allerdings voraus, dass der VN die Tatsachen kennt, zu denen er Angaben machen soll. Auch insofern trifft den VR die Beweislast. Dieser ist allerdings hier schon dadurch genügt, dass die Kl. erklärt hat, sie habe die Frage nicht verstanden, sie aber gleichwohl mit einer Antwort versehen...

 

Quelle: Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.10.2007, Az: 12 U 9/07

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