Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Urteil des OLG Jena vom 13.03.2012 zur Ausserbetriebsetzung eines Fahrzeugs - Umwandlung der Fahrzeugversicherung in Ruheversicherung bei vorübergehender Stilllegung

  1. Nach Inkrafttreten der FZV, die grosse Teile der StVZO ersetzt hat, wird im Zulassungsrecht nicht mehr zwischen vorübergehender und endgültiger Abmeldung eines Fahrzeugs unterschieden. § 14 FZV kennt nur noch den einheitlichen Vorgang der Ausserbetriebsetzung.
  2. Bei vom Versicherungsnehmer (VN) gewollter nur vorübergehender Stilllegung eines Fahrzeugs, die länger als zwei Wochen, aber nicht länger als 18 Monate andauert, wandelt sich eine uneingeschränkte Fahrzeugversicherung (automatisch) in eine beitragsfreie Ruheversicherung (mit beschränktem Versicherungsschutz) um, wenn der VN mit der Abmeldung des Fahrzeugs dieses (noch) nicht endgültig aus dem Verkehr ziehen wollte. Insoweit bildet das alte Regelwerk der §§ 27 - 29a StVZO das Leitbild für die Auslegung der in diesem Fall versicherungsrechtlich (noch) anwendbaren Vertragsklausel des § 5 AKB.

Aus den Gründen:

...Die Betriebserlaubnis erlischt nicht automatisch nach 18 Monaten, sondern bleibt grds. bestehen...

Quelle: Urteil des OLG Jena vom 13.03.2012, Az.: 4 U 151/11

zurück drucken