Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des OLG Jena vom 20.12.2007 zum Umfang der Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf

Der Käufer eines Fahrzeuges ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn die Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs.1 S.1 BGB so formuliert ist, dass die Zusage der Unfallfreiheit des Fahrzeuges unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin ausgelegt werden muss, dass kein Unfallschaden an dem Fahrzeug vorliegt, der über einen reinen Bagatellschaden hinausgeht und sich nachträglich herausstellt, dass das Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden hatte.

Aus den Gründen:

...Die Grenze für nicht mitteilungsbedürftige Bagtellschäden ist bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen. Allein die Tatsache, dass das Fahrzeug durch einen Unfall einen erheblichen Schaden erlitten hat, stellt einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs.1 S.2 Nr.1 BGB dar.

Die Erheblichkeit des Schadens betrifft daher im Bereich des § 434 Abs.1 S.2 Nr.1 BGB bereits die Reichweite der Beschaffenheitsvereinbarung und nicht erst die Frage, ob ein vorhandener Mangel erheblich ist...

Quelle: Urteil des OLG Jena vom 20.12.2007, Az.: 1 U 535/06

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