Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Urteil des OLG Hamm vom 26.02.2015 - Keine Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen bei durch ihn geäusserte Stellungnahmen auf einer Internetplattform

Für die Ablehnung eines durch das Gericht beauftragten Sachverständigen wegen Befangenheit reicht es nicht aus, dass der Sachverständige auf einer Internetplattform Verbrauchern Hinweise zum Regulierungsverhalten der Versicherungen gibt, wenn diese Tätigkeit keinen Bezug zur streitgegenständlichen Beweisfrage aufweist und der Sachverständige sich auf der Plattform nie abwertend über die Versicherungen geäussert hat.

Aus den Gründen:

. ...Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich nicht aus einer Autorenschaft des Sachverständigen. Der Sachverständige hat sich nach eigenen Angaben, an denen der Senat nicht zweifelt, bereits vor einiger Zeit zur Vermeidung von Missverständnissen insoweit von dem Internet-Auftritt distanziert, als er dort nicht mehr in hervorgehobener Stellung als Autor tätig ist. Der Sachverständige hat betont, er habe keine Beiträge oder Kommentare abgegeben, die als versicherungsfeindlich hätten verstanden werden können.. ..


Quelle: Urteil des OLG Hamm vom 26.02.2015, Az.: I W 86/14

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