Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.02.2007 zur Pflicht zur Angabe von Vorschäden in der Schadensanzeige

  1. Gemäss § 7 I (2) AKB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann.
  2. Dazu gehören auch Angaben zur Feststellung des Entschädigungsbetrages.
  3. Die Frage nach Vorschäden ist sachdienlich, da diese bedeutsam für die Feststellung des Wiederbeschaffungswertes sind.

Aus den Gründen:

...Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Beklagte sich auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäss § 6 III VVG, § 7 I, IV AKB berufen kann.

Der Kläger hat objektiv unrichtige Angaben in der Schadensanzeige gemacht, indem er die Frage nach Beschädigungen am Fahrzeug während seiner Besitzzeit verneint und den reparierten Vorschaden aufgrund des Unfalles im Jahre 2003 nicht in der dafür vorgesehenen Rubrik eingetragen hat.

Ein Aufklärungsbedürfnis kann nur dann verneint werden, wenn der Versicherer Kenntnis über den Vorschaden hat...

Quelle: Urteil des OLG Franfurt am Main vom 16.02.2007, AZ: 7 U 104/06

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