Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.11.2011 - Unfall im Strassenverkehr nach § 142 I Nr.1 StGB bei Anprall eines Einkaufswagens auf ein parkendes Kfz auf öffentlichem Parkplatz

Bei der Beschädigung eines parkenden Kfz durch einen Einkaufswagen auf einem öffentlichen Parkplatz handelt es sich um einen "Unfall im Strassenverkehr" gem. § 142 I Nr.1 StGB.

Aus den Gründen:

.. ...Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, auf dem auch Einkaufswagen bewegt werden, sind dort einer erhöhten Gefährdung durch wegrollende Einkaufswagen ausgesetzt. Es handelt sich um eine typische Situation des Strassenverkehrs, dem auch parkende Fahrzeuge zuzurechnen sind. Das spezifische Gefahrenpotential eines Einkaufswagens besteht nur in dieser Verkehrssituation, so dass sich im Schadenfall ein typisches Verkehrsrisiko realisiert. Die zivilrechtliche Frage, ob in den Einkaufswagenfällen der Schaden durch den "Gebrauch eines Kfz" verursacht wurde, dann Kfz-Haftpflicht, oder nicht, dann Privathaftpflicht, ist nicht weiterführend, da ein"Unfall im Strassenverkehr" nicht den "Gebrauch eines Fahrzeugs" voraussetzt... .

Quelle: Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.11.2011, Az.: 1 RVS 62/11

zurück drucken