Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
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Urteil des OLG Brandenburg vom 02.10.2007 "Keine Haftung des Verkäufers bei unberechtigter Erteilung einer TÜV-Plakette"

Wird ein 10 Jahre altes Fahrzeug mit einer erheblichen Laufleistung verkauft, ist mit dem Vorhandensein altersbedingter Mängel zu rechnen. Wird im Rahmen einer zwischen Vertragsschluss und Übergabe des Fahrzeugs noch fälligen Hauptuntersuchung ausserhalb der Räume des Händlers die Plakette zu unrecht erteilt, steht der Händler nicht für dieses Risiko ein.

Aus den Gründen:

...Dass bei einem über 10 Jahre alten Kfz mit einer Laufleistung von bereits 126.000 km mit einem erheblichen alters- und verschleissbedingten Zustand zu rechnen ist, versteht sich von selbst. Auch die Tatsache, dass das Fahrzeug zwischen Kauf und Übergabe vertragsgemäss einer Hauptuntersuchung zugeführt werden sollte, beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung dergestalt, dass das Fahrzeug tatsächlich im vollen Umfang verkehrssicher sein musste. Ein Händler, der nicht über eine eigene Werkstatt verfügt, muss das Risiko, dass die Plakette zu Unrecht erteilt wurde, nicht tragen...

Quelle: Urteil des OLG Brandenburg vom 02.10.2007, AZ: 11 U 177/06

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