Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des LG Zweibrücken zur Haftung aufgrund grob verkehrswidrigem Verhalten

Für die Frage der vollen Haftung bei einem Auffahrunfall ist es gleichgültig, ob eine Warnblinkanlage in Betrieb war oder nicht, weil auch eine in Betrieb befindliche Warnblinkanlage den auffahrenden Verkehrteilnehmer nicht gewarnt hätte, wenn dieser nach eigenen Angaben eingeschlafen und darüber hinaus erheblich betrunken war.

Geklagt hatte der alkoholisierte Fahrer selbst. Er wollte von der Versicherung seines Unfallgegners einen Teil seines eigenen Schadens ersetzt haben, da er auf den PKW aufgefahren war, der wegen eines Defektes am rechten Fahrbahnrand stand und die Warnblinkanlage nicht eingeschaltet hatte.

Es war kein Standstreifen vorhanden. Die Autobahn war an dieser Stelle über mehrere hundert Meter gut zu überblicken. Der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeuges war damit beschäftigt, sein Warndreieck aufzustellen.

Bei der Unfallaufnahme wurde bei dem Kläger ein Promillewert von 1,8 festgestellt. Zudem vermutete die Polizei, daß der Kläger offensichtlich kurz vor dem Zusammenstoß eingenickt war.

Das Gericht entschied, daß die nicht ordnungsgemäße Absicherung des liegengebliebenen Fahrzeuges völlig unerheblich war, da eine eingeschaltete Warnblinkanlage vom Kläger auch nicht wahrgenommen worden wäre. Demzufolge wurde sowohl ein Mitverschulden, als auch eine Haftung aus der reinen Betriebsgefahr ausgeschlossen.

Quelle: LG Zweibrücken Az.: 1 O 308/05

 

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