Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des LG Magdeburg vom 21.02.2013 zum Schadensersatzanspruch gegen den Träger der Strassenbaulast bei Aufsetzen des Fahrzeugs auf der Strasse

Dem Eigentümer eines Pkw steht aufgrund einer Amtspflichtverletzung ein Schadensersatzanspruch gegen den Träger der Strassenbaulast zu, wenn sein Fahrzeug aufsetzt und es nicht möglich ist, die Strasse zu befahren, ohne dabei aufzusetzen.

Aus den Gründen:

. ...In Anwendung dieser Grundsätze hat die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Strasse muss sich zumindest in einem derartigen Zustand befinden, dass sie bei vorsichtiger Fahrweise durch einen normalen nicht tiefer gelegten Pkw befahren werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn die Strasse lediglich dem Anliegerverkehr dient und eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch in diesen Fällen muss es zumindest möglich sein, dass Besucher die Anlieger erreichen können, ohne dass sie hierbei ihr Fahrzeug beschädigen. Der Zeuge D hatte auch keine Chance, die Strasse anders zu befahren, insb. die Wölbung zu vermeiden...

Quelle: Urteil des LG Magdeburg vom 21.02.2013, Az.: 10 O 1675/12

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