Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des LG Kaiserslautern vom 14.04.2009 - Kein Rücktritt bei im Vergleich zum Kaufpreis günstiger Reparaturmöglichkeit - Mietwageneigenschaft nicht offenbarungspflichtig

  1. Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn für die Behebung eines Mangels an einem Kfz bei einem Kaufpreis von 17.000,-- Euro lediglich 500,-- Euro anfallen.
  2. Es handelt sich bei der Mietwageneigenschaft eines Fahrzeugs nicht um eine offenbarungspflichtige Eigenschaft, die bei Verschweigen zur Anfechtung berechtigt.

Aus den Gründen:

...Im Übrigen hätte ein Rücktrittsrecht allein aufgrund dieses Mangels auch deswegen nicht bestanden, da er unerheblich war. Nach eigenem Vortrag der Klägerin hätten die Reparaturkosten lediglich ca. 500,-- Euro betragen, so dass eine Reparatur auch durch die Beklagte ohne grossen Aufwand möglich gewesen wäre.

Diese wäre der Kl. unter Berücksichtigung eines Kaufpreises von ca. 17.000,-- Euro auch zuzumuten gewesen. Ein Anfechtungsgrund gemäss§ 123 BGB bestand nicht, da eine arglistige Täuschung durch die
Bekl. nicht vorliegt. Die Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs ist nicht offenbarungspflichtig...

Quelle: LG Kaiserslautern vom 14.04.2009, Az.: 2 O 498/08

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