Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 08.11.2013 - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Falschangaben in der Unfallanzeige durch den Versicherungsnehmer

Schildert ein Versicherungsnehmer in seiner Unfallanzeige den Unfall unvollständig oder falsch, obwohl ein Hinweis auf seine Obliegenheit zur wahrheitsgemässen Schilderung des Unfallgeschehens in der Unfallanzeige enthalten war, so braucht der Versicherer gem. § 28 II VVG nicht zu leisten.

Aus den Gründen:

. ...Der Beklagte schildert in seiner Schadensanzeige lediglich, dass er in der E-O- Strasse mit der linken Seite seines Fahrzeugs wegen Glatteis gegen ein anderes, parkendes Fahrzeug gefahren sei. Dagegen soll er nach dem Vortrag im hiesigen Verfahren zuvor bereits in der K-Strasse auf Glatteis geraten, gegen zwei Bordsteine und einen Pfosten gefahren sein, und sich zweimal gedreht haben. Es ist daher anzunehmen, dass der Bekl. die Obliegenheit zur wahrheitsgemässen Schilderung des Unfallereignisses vorsätzlich verletzte. Den Kausalitätsgegenbeweis gem. § 28 III VVG vermochte der Bekl. nicht zu erbringen.. ..

Quelle: Urteil des LG Frankfurt vom 08.11.2013, Az.: 2-08 S 2/13

zurück drucken