Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des LG Frankenthal vom 14.04.2011 zur Zulässigkeit der Klage am Wohnsitz des Geschädigten - Anwendbarkeit des materiellen Rechts von Luxemburg nach Unfall in Luxemburg

  1. Ist ein mit Wohnsitz in Deutschland ansässiger Kfz-Fahrer in Luxemburg als Geschädigter in einen Verkehrsunfall verwickelt, so ist
    luxemburgisches Recht anzuwenden gem. Art. 4 EGVO Nr.864/2007 (Rom II-VO).
  2. Die Klage kann der Geschädigte gem. Art. Art. 11 II EGVO Nr.44/2001 i.V.m. Art. 9 I b EuGVVO an seinem Wohnsitz erheben.

Aus den Gründen:

...Soweit nach Art. 3 des Haager Übereinkommensüber das auf Strassenverkehrsunfälle anwendbaren Rechts - das nach Art. 28 I Rom-II-VO für Luxemburg vorrangig ist und nicht unter Art. 28 II Rom-II-VO fällt - das staatliche Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, anzuwenden wäre, hier somit das materielle Recht des Grossherzogtums Luxemburg, so ist dieses Übereinkommen zwar von dem Grossherzogtum Luxemburg, nicht hingegen von der BRD gezeichnet worden. Da Art. 4 Rom-II-VO eine Sachnormverweisung ausspricht, wird das Haager Übereinkommen auch nicht mehr im Rahmen eines evtl. Renvoi relevant...

Quelle: Urteil des LG Frankenthal vom 14.04.2011, Az.: 4 O 155/09

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