Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des LG Düsseldorf vom 18.11.2011 - Kein Schadensersatzanspruch bei ungeklärter Ursache des Umfallens eines zuvor geparkten Motorrades auf ein daneben geparktes Kfz


Kann nicht geklärt werden, warum ein auf einem öffentlichen Parkplatz abgestelltes Motorrad umgestürzt ist und dabei ein daneben parkenden Pkw beschädigt hat, so kann der geschädigte Pkw-Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Motorradführer geltend machen. Es fehlt an einer Haftung nach § 7 I StVG, da sich der Unfall nicht "bei Betrieb" des Motorrades ereignet hat.

Aus den Gründen:

...Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht. Die Fahrweise des streitgegenständlichen Motorrades hat nicht zur Kollision mit dem Fahrzeug des Klägers geführt, da das Motorrad zum Unfallzeitpunkt unstreitig nicht in Bewegung, sondern auf einem Parkplatz abgestellt war. Die Kl. hat nicht nachzuweisen vermocht, dass die Schäden auf den Betrieb des Motorrades zurückzuführen sind...

 

Quelle: Urteil des LG Düsseldorf vom 18.11.2011, Az.: 20 S 107/11

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