Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des LG Dortmund vom 28.08.2008 zur Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung in der Fahrzeugversicherung wegen Verknüpfung von Fahrleistung und Umfang der Leistungspflicht

Eine Tarifbestimmung in der Fahrzeugversicherung, die eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung für den Fall annimmt, dass eine Überschreitung der im Versicherungsvertrag aufgeführten jährlichen Fahrleistung, unter Berücksichtigung der Zeitspanne zwischen Versicherungsbeginn und Schadentag vorliegt, ist als überraschend und mehrdeutig einzustufen.

Aus den Gründen:

...Die von der Beklagten verwendete Klausel der Tarifbestimmungen ist gem. §§ 305 c, 307 BGB in mehrfacher Hinsicht unwirksam. Die Klausel ist sowohl überraschend wie auch mehrdeutig für den Versicherungsnehmer. Als überraschend wertet das Gericht die Anknüpfung der Folgen einer Überschreitung der zugrunde gelegten jährlichen Fahrleistung an den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers, da bei Abschluss der Versicherung die Höhe der Jahreskilometerlaufleistung keinen Einfluss auf die Versicherungsleistung, sondern auf die Versicherungsprämie hat...

Quelle: Urteil des LG Dortmund vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08

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