Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des LG Bonn vom 07.11.2007 zum sofortigen Ersatz der angefallenen Reparaturkosten nach der sog. 130%-Grenze ohne 6-monatige Nutzungsdauer

Liegen die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert aber unter der 130 %-Grenze ist der Ersatzanspruch des Geschädigten für die vollständig durchgeführte Wiederinstandsetzung sofort fällig, also nicht erst nach einer Weiternutzung des Kfz für mindestens sechs Monate.

Sachverhalt:

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfaltgegners in vollem Umfang einzustehen hat.

Nach dem Gutachten der von dem Kläger beauftragten Ingenieurgesellschaft mbH vom 21.3.2007 betrug der Wiederbeschaffungswert für das Fahrzeug des Klägers, ein VW Passat, 6.300 EUR brutto. Der Restwert wurde mit 2.500 EUR brutto angegeben. Die Reparaturkosten wurden auf 8,093,55 EUR brutto geschätzt. Eine Wertminderung sollte nach Durchführung der Reparatur nicht verbleiben. Der Kläger ließ sein Fahrzeug reparieren. Der auf der Rechnung vom 11.4.2007 ausgewiesene Betrag belauft sich auf 7.928,33 EUR. Die Beklagte rechnete auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwandes ab und zahlte an den Kläger 3.054 EUR; dabei wurde mit Verweis auf ein verbindliches Angebot der Firma A ein Restwert von 3.120 EUR zu Grunde gelegt, Das Fahrzeug nutzt der Kläger bis heute.

Mit der Klage hat der Kläger zunächst Zahlung von 6317,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus dem noch offenen Teil der Reparaturkosten in Höhe von 4.874,33 EUR, den Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietwagens in Höhe von 667,90 EUR sowie den Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 775,64 EUR.

Die Beklagte hat nach Rechtshängigkeit, und zwar am 10.B.£007, 1.287,90 EUR an den Kläger gezahlt. Davon entfielen 567,90 EUR auf die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietwagens sowie 620 EUR auf die noch offenen Reparaturkosten. Dabei handelte es sich um die Differenz zwischen dem Restwert laut dem Gutachten der von dem Kläger beauftragten Sachverständigen und dem van der Beklagten zunächst zu Grunde gelegten Restwert.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen, nur dann ersatzfähig seien, wenn der Geschädigte durch eine Weiternutzung des Fahrzeugs nach der Reparatur für mindestens sechs Monate sein besonderes Integritätsinteresse dokumentiere. Dementsprechend werde der Anspruch auf Erstattung dieser Kosten auch erst nach Ablauf von sechs Monaten fällig.

Aus den Gründen:

Die Klage ist begründet.

l. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 291 BGB auf Zahlung der zuletzt noch streitigen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-Zinssatz aus einem Betrag von 5.029,97 EUR für den Zeitraum vom 3.7.2007 bis zum 1,4,9.2007.

a) Dem Kläger steht - wie von der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch anerkannt worden ist - ein wirksamer Anspruch aus §§ 7 Abs. l, 17 StvG, § 3 Nr. l PflVG auf Ersatz der ihm aus dem Verkehrsunfall in Euskirchen vom 1.4.3.2007 entstandenen Schadens zu. Dieser beträgt nach Abzug der von der Beklagten am 10.8.2007 geleisteten Zahlung von 1.287,90 EUR noch 5,029,97 EUR. Davon entfallen 4.254,33 EIJR auf dsn noch nicht beglichenen Teil der Reparaturkosten und 775,64 EUR auf außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten.

b) Dieser Anspruch war auch bereits am 3.7.2007 fällig.

Entgegen der Auffassung der Beklagten tritt die Fälligkeit eines Anspruchs auf Ersatz von Reparaturkosten nicht erst ein, wenn der Geschädigte das Unfallfahrzeug für mindestens sechs Monate weitergenutzt hat. Eine solche Anforderung lässt sich für den vorliegenden Fall weder der Rspr. des BGH entnehmen noch wäre sie sachgerecht-

aa) Die Beklagte kann sich insbesondere nicht auf d(e Urteile des BGH vom 29.4.2003 (VI ZR 393/02 = N3W 2003, 2085 f.) und 23.5-2006 (VI ZR 192/05 - N3W 2006, ;=!1.79f.) stützen.

Denn in beiden Urteilen hatte der BGH über Fälle zu entscheiden, in denen der Unfallwagen nicht - wie in dem vorliegenden Fall geschehen - in einer Fachwerkstatt repariert worden war, sondern entweder überhaupt keine Reparatur erfolgt oder diese von dem Geschädigten selbst vorgenommen worden war, In solchen Fällen, in denen Reparaturkosten nicht bzw. nicht in der geltend gemachten Höhe aufgewendet worden sind, gleichwohl aber die gesamten von dem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts verlangt werden, ist es nachvollziehbar, dass zur Begründung des Integritätsinteresses auf die weitere Nutzung des Unfallfahrzeugs durch den Geschädigten abgestellt wird.

Lässt der Geschädigte dagegen sein Fahrzeug von einer Fachwerkstatt reparieren, so bringt er allein durch diese Reparatur sein Interesse an der Erhaltung des Fahrzeugs zum Ausdruck. Es ist daher gerechtfertigt, ihm die tatsächlich aufgewendeter» Reparaturkosten zu ersetzen, sofern diese die 130 "/„-Grenze nicht übersteigen. Damit wird weder gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen noch führt dies zu einer Bereicherung des Klägers (im Ergebnis ebenso LG Duisburg, 5 S 63/07 - 30.8.2007, juris Rn 16 ff.;
LG Köln, 11 T 179/07 - 3L8.2007, juris Rn ?.).

bb) Aus der Entscheidung des BGH vom 5.3.1985 (V) ZR 204/83 '-. NJW 1985, 2469 f.) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes. Zwar heißt es dort: „Bis zu dieser Grenze [seil.; 130 %-Grenze] kann der Geschädigte Ersatz der Reparaturkosten beanspruchen, obwohl die Reparatur teurer ist als die Ersatzbeschaffung. Das gilt jedoch grundsätzlich nur, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug behält und die Reparatur auch ausführen lässt, denn die Zubilligung einer derart aufwändigen Reparatur ist, im Allgemeinen nur gerechtfertigt, weil und insoweit dem Integritätsinteresse des Geschädigten an der Erhaltung seines ihm vertrauten Wagens Rechnung zu tragen ist. Dafür ist aber prinzipiell kein Raum, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug gar nicht weiterbenutzt" (BGH, VI ZR 204/83 - 5.3.198S, juris Rn 8 - NJW 1985, 2469, 2469 f.), Zu beachten ist dabei jedoch, dass es sich lediglich um ein obiter dictum handelt, da es in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wiederum um den Ersatz fiktiver Reparaturkosten ging. Selbst wenn man davon ausginge, dass der BGH auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem tatsächlich aufgewendete Reparaturkosten geltend gemacht werden, eine Weiternutzung durch den Geschädigten verlangen würde, lässt sich der zitierten Passage der genaue Zeitraum nicht entnehmen. Die verwendete Formulierung („der Geschädigte sein Fahrzeug gar nicht weiterbenutzt") spricht dafür, dass der BGH allenfalls solche Fälle ausnehmen möchte, in denen der Geschädigte sein Fahrzeug wahrend- oder unmittelbar nach der Reparatur veräußert. Dies trifft auf den Kläger gerade nicht zu.

cc) Auch die weiteren von den Parteien zitierten Urteile des BGH sind für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht maßgebend-
Dies gilt sowohl für die Urt. v. IS.2.2005 (VI ZR 70/04 = NJW 2005, 1108 ff. und VI ZR 172/04 - NJW 2005, 1110 f.) als auch für da; Urt. v. 5.12.2006 (VI ZR 77/06 = NJW 2007, 588 f.). Denn entweder wurden die Fahrzeuge nicht fachgerecht oder nur unvollständig repariert oder die Kosten, Tür die Fachreparatur überstiegen nicht [fön Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs.

c) Die Klage wurde der Beklagten ausweislich der Postzustellungsurkunde am 2.7.2007 zugestellt, sodass die Pflicht zur Verzinsung gem. § 1,87 Abs. l 8GB am folgenden Tag, d.h. am 3.7.2007, begann (BGH, VIII ZR 296/88, juris Rn 25 " N.1W-RR 1900, 518, 519; Palandt/ Heinrichs, BGB, 66, Aufl., § 1S7 Rn l; Erman/Paim. BGB, 11. Aufl., § 187 Rn l).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 9l Abs l S. l, 91a Abs.l S. l ZPO.

Auch soweit der Rechtsstreit auf die nach Rechtshängigkeit geleistete Teilzahlung in Höhe von 1.287,90 EUR hin übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, trägt die Beklagte die Kosten, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit unterlegen wäre. Dem Kläger stand ein Anspruch aus §§ 7 Abs. l, 1,7 StVG, S 3 Nr. l PflVG auf Ersatz des ihm aus dem Verkehrsunfall in Euskirchen vom 14.3.2007 entstandenen Schadens zu. Dieser umfasste nicht nur die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietwagens, sondern auch die Reparaturkosten, Denn letztere übersteigen den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um nicht mehr als 30 %. Die Reparatur ist zudem rachgerecht und in einein Umfang durchgeführt worden, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. BGH, VI ZR 70/04 - 15,2,2005, Leitsatz = NJW 2005, 11.08).

Quelle: Urteil des LG Bonn vom 07.11.2007, Az.: 1 O 214/07

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