Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
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Urteil des LG Bonn vom 12.11.2013 zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei bewusstem Verschweigen des Versicherungsnehmers von Vorschäden an einem gestohlenen Fahrzeug

  1. Verschweigt ein Versicherungsnehmer (VN), nach Diebstahl seines Kfz, bei Ausfüllen eines Fragebogens Vorschäden des Fahrzeugs, liegt hierin eine bewusste arglistige Täuschung des Versicherers (VR).
  2. Liegt eine solche Täuschung des VR vor, wird dieser gem. § 28 II 1 VVG leistungsfrei. 3.Füllt ein VN einen Fragebogen des VR aus und verschweigt dabei nicht unerhebliche Vorschäden, spricht ein Anscheinsbeweis hinsichtlich Arglist gegen ihn.

Aus den Gründen:

...Der Kläger handelte dabei vorsätzlich und arglistig. Der VN muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des VR einwirkt. Eine Bereicherungsabsicht des VN ist dagegen nicht erforderlich. Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er weiss, dass sein Verhalten den VR bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Hinsichtlich der Beeinflussung des VR ist keine Absicht erforderlich...

Quelle: Urteil des LG Bonn vom 12.11.2013, Az.: 10 O 151/13

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