Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des BGH vom 08.05.2012 zur Pflicht des Rechtsanwalts zur Beschreitung des für den Mandanten sichersten Rechtsweges

Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,-- € übersteigt, hat der Rechtsanwalt (RA) den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen.

Aus den Gründen:

...Das AG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes im Streitfall 600,-- € überstieg, deshalb die Berufung nach § 511 II Nr.1 ZPO das zulässige Rechtsmittel war und der RA des Klägers die Einhaltung der Berufungsfrist des § 517 ZPO nicht ohne Verschulden i.S.d. § 233 ZPO versäumt hat. Besteht Unsicherheit, welcher Rechtsbehelf zulässig ist, hat der RA jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf zu ergreifen. Der Prozessbevollmächtigte handelte mithin fahrlässig, §§ 233, 85 Abs.2 ZPO, indem er nicht wie nach der Streitwertfestsetzung durch das AG nahelieliegend - Berufung einlegte...

 

Quelle: Urteil des BGH vom 08.05.2012, Az.: VI ZB 2/11

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