Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Urteil des BGH vom 15.04.2015 zur Sichtprüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers - Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer i.S.d. § 440 S.1 Alt.3 BGB

1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äusseren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet.

2. Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt worden sei.

3. Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer gemäss § 440 S.1 Alt.3 BGB unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

 

Quelle: Urteil des BGH vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 80/14

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