Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Urteil des BGH vom 09.01.2008 zur Kaufpreisminderung bei arglistig verschwiegenem Mangel

  1. Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat.
  2. In diesem Fall ist die für die Beseitigung eines Mangels erforderliche Vertrauensgrundlage in der Regel auch dann beschädigt, wenn die Mangelbeseitigung durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Dritten vorzunehmen ist.

Aus den Gründen:

...Kannte der Verkäufer den Mangel dagegen, so kann er ihn vor Abschluss des Vertrages beseitigen und die Sache in einem vertragsgemässen Zustand leisten. Entschliesst sich der Verkäufer, den ihm bekannten Mangel nicht zu beseitigen und die Sache in einem vertragswidrigen Zustand zu veräussern, so besteht keine Veranlassung, ihm nach Entdeckung des Mangels durch den Käufer eine zweite Chance zu gewähren. Der so handelnde Verkäufer verdient keinen Schutz vor den mit der Rückab- wicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen...

Quelle: Urteil des BGH vom 09.01.2008, Az.: VIII ZR 210/06

zurück drucken