Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
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Fax: 0241/158000

Urteil des BGH vom 19.12.2012 zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Vorliegen eines Unfallschadens trotz Angabe der Unfallfreiheit durch den Vorbesitzer

Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens.

Aus den Gründen:

...Das der Klägerin verkaufte Fahrzeug war mit einem Sachmangel behaftet, weil es bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies. Denn die Parteien haben im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen, indem sie im Ankaufsformular ausdrücklich festgehalten haben, dass das Fahrzeug keine Unfallschäden erlitten habe.

Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, geht der in der Besitzzeit des Beklagten entstandenen Streifschaden an der rechten Fahrzeugseite über einen blossen Bagatellschaden hinaus, so dass das Fahrzeug als Unfallwagen anzusehen ist und somit ungeachtet der Reparatur einen nicht behebbaren Sachmangel aufweist. Wegen dieses Mangels musste die Kl. den vom Käufer D. erhaltenen Kaufpreis überwiegend zurückzahlen...

Quelle: Urteil des BGH vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 117/12

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