Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Urteil des AG Nettetal vom 25.02.2009 - Verlassen des Unfallortes durch Unfallbeteiligten als Obliegenheitsverletzung - Leistungsfreiheit bei vorsätzlichem Verstoss

Es stellt eine Obliegenheitsverletzung eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Versicherungsnehmers dar, wenn dieser den Unfallort verlässt. Wird der Verstoss vorsätzlich begangen, so kommt es für die Leistungsfreiheit nicht auf die Ursächlichkeit an.

Aus den Gründen:

...Die Beklagte hat die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich begangen. Denn die Verpflichtung, sich nicht vom Unfallort zu entfernen, musste sich ihr als Kraftfahrerin aufdrängen. Auf die sogenannte Relevanzrspr. kommt es i.R.d. Haftpflichtversicherung in Anbetracht der Höhe der hier konkret geltend gemachten Regressforderung von 2.500,-- Euro nicht an. Denn bei einem vorsätzlichen Verstoss besteht die Leistungsfreiheit unabhängig von der Kausalität. Seitdem diese auf 2.500,-- Euro begrenzt ist, gilt die Rspr. zur versicherungsrechtlichen Relevanz nicht mehr. Denn es besteht aufgrund der Begrenzung hier kein nicht mehr hinzunehmendes Missverhältnis zwischen Obliegenheitsverletzung und ihren Folgen...

Quelle: Urteil des AG Nettetal vom 25.02.2009, Az.: 17 C 65/08

zurück drucken