Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
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Urteil des AG Düsseldorf vom 21.01.2011 zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verschweigen von Altschäden durch Versicherungsnehmer

Täuscht ein Versicherungsnehmer vorsätzlich über Vorschäden hinweg, so ist der Versicherer leistungsfrei.

 

Aus den Gründen:

... Jedenfalls aber besteht ein Anspruch des Klägers deshalb nicht, weil der Kl. die Beklagte arglistig über an seinem Fahrzeug vorhandene Vorschäden getäuscht hat. Die diesbezüglichen Angaben des Kl. in der Schadensanzeige, wonach das Fahrzeug reparierte Vorschäden aufweise, sind unstreitig falsch. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass es sich insoweit um eine arglistige Täuschung des Kl. handelt.

Da dem Kl. die Vorschäden offensichtlich bekannt waren, da er diese bei der Bekl. ein Jahr zuvor angemeldet hatte, ist nicht ersichtlich, wie die falschen Angaben in der Schadensanzeige lediglich versehentlich hätten erfolgen können. Die Annahme einer vorsätzlichen Täuschung über Vorschäden führt nach § 28 II VVG zur Leistungsfreiheit der Bekl. Die als Voraussetzung nötige Belehrung nach § 28 IV VVG ist erfolgt ...

 

Quelle: Urteil des AG Düsseldorf vom 21.01.2011, Az.: 30 C 4288/10

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