Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des AG Aachen vom 30.04.2010 zur Erstattung von Kosten für die ergänzende Stellungnahme eines Sachverständigen zum Prüfbericht der DEKRA

101 C 166/13

verkündet am 15.01.2014

Joder,
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

 

AMTSGERICHT AACHEN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Aachen

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 15.01.2014

durch die Richterin Schwarz

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, zur Freistellung des Klägers an das Sachverständigenbüro H......& B....., einen Betrag in Höhe von 307,02 € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 313 a, 495 a ZPO abgesehen.

 

Entscheidungsgründe

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch Freistellung gegenüber dem Sachverständigenbüro H........& B....... in Höhe von 307,02 € gemäß den §§ 7,18 StVG; 115 VVG, 823 ff. BGB zu.

Die Kosten für die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zum Prüfbericht der DEKRA, welcher beklagtenseits eingeholt wurde, waren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung des Geschädigten notwendig und sind damit enstattungspflichtig. Gemäß § 249 BGB sind die Kosten der Schadensfeststellung Teil des zu ersetzenden Schadens, sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Hinsichtlich der Kosten eines Privatgutachtens zur Darlegung des Schadensumfangs durch den Geschädigten ist dies anerkannt. Wenn sich aber ein Geschädigter mangels eigner Sachkunde eines Gutachtens bedienen darf, dann muss es ihm erst recht gestattet sein, bei inhaltlichen Angriffen gegen dieses Gutachten durch die. gegnerische Versicherung den Gutachter mit einer Stellungnahme zu beauftragen. Er muss die Einwendungen gegen das Gutachten nicht ungeprüft akzeptieren. Mangels eigener Sachkunde kann er auch nur seinen Sachverständigen mit einer Stellungnahme beauftragen. Der Sachverständige hat sich auch inhaltlich mit den Einwendungen des Prüfberichts der DEKRA auseinandergesetzt und hinreichend Stellung genommen. Entgegen der Ansicht der Beklagten musste der Kläger auch nicht davon ausgehen, dass die Angelegenheit ohne gerichtliche Klärung und ohne Einholung eines weiteren gerichtlichen Gutachtens beigelegt werden konnte. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Einholung der ergänzenden Stellungnahme. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Kläger davon ausgehen, dass eine vorgerichtliche Klärung möglich ist. Dass die Beklagten unter Vorlage ihres Gegengutachtens erklärt haben, sie werden in keinem Fall eine weitergehende Zahlung erbringen, weshalb für den Kläger erkennbar eine erfolgversprechende Geltendmachung weitergehender, Ansprüche nur durch eine gerichtliche Inanspruchnahme der Beklagten möglich gewesen ist, haben die Beklagten nicht vorgetragen.
Der Kläger kann Freistellung auch in der begehrten Höhe verlangen.
Der Geschädigte kann regelmäßig von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen. Er kann von dem Schädiger erst dann nicht mehr vollständigen Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffällgen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarberechnung missachtet (LG Saarbrücken, Urteil vom 22. Juni 2012 - 13 S 37/12 -, juris). Anhaltspunkte hierfür liegen vorliegend nicht vor. Der Sachverständige hat für seine ergänzende Stellungnahme zwei Stunden abgerechnet. Das der Zeitaufwand von zwei Stunden überhöht wäre, ist dem Gericht vorliegend nicht ersichtlich. Der Sachverständige musste sich eingehend mit dem vorgelegten Prüfbericht der Beklagten auseinander setzen und inhaltlich dazu erneut Stellungnehmen. Dass hinsichtlich der hergestellten 5 Seiten Kosten in Höhe von 2,00 € an gefallen sind, erscheint dem Gericht ebenfalls nicht willkürlich überhöht. Hinsichtlich der Höhe des Stundensatz gilt dies entsprechend.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 € brutto. Insoweit ist eine 1,3 Geschäftsgebühr nebst Postpauschale und Mehrwertsteuer aus einem Gegenstandswert von 5264,42 € anzusetzen. Da die Beklagten auf diese Position bereits einen Betrag in Höhe von 561,09 € gezahlt haben, verbleibt kein weitergehender ersatzfähiger Betrag. Der Kläger kann dte Geschäftsgebühr nicht mit 1,5 ansetzen. Bei der Abwicklung eines „normalen" Verkehrsunfalls handelt es sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich um eine durchschnittliche Angelegenheit, so dass eine 1,3 Geschäftsgebühr angemessen ist (LG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 2011 - 2b O 25/11 -, juris). Der Kläger hat nicht dargelegt, weshalb vorliegend eine 1,5 Geschäftsgebühr gerechtfertigt sein soll. Nach § 14 Abs.1 Satz 1 RVG bestimmt bei der Geschäftsgebühr der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Vorliegend handelt es sich um die Abwicklung eines durchschnittlich schwierigen Verkehrsunfalls, der die Geltendmachurig einer 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr rechtfertigt. Eine Geschäftsgebühr über 1,3 kann nach Nr. 2300 VV RVG nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig gewesen ist. Hierfür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Vorliegend waren der Unfallhergang und die Schuldfrage nicht im Streit. Dem Kläger war ausschließlich ein durch Einholung eines Sachverständigengutachtens dokumentierter Sachschaden im vierstelligen Bereich entstanden, was bei einem Autounfall nicht außergewöhnlich hoch ist und zu einem höheren Gegenstandswert, nicht jedoch ohne weiteres zu einem höheren Gebührensatz führt. Der Einholung eines Gutachtens der Anwaltskammer von Amts wegen gemäß § 14 Abs.2 RVG bedurfte es nicht Diese Regelung betrifft nur den Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandanten, nicht den Streit zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherung.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91 a ZPO. Die Kosten waren auch hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Beklagten aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert:

Bis 19.08.2013: 632,37 €

Danach: 307,02 €

Schwarz

Quelle: Urteil des Amtsgericht Aachen vom 15.01.2014, Az.: 101 C 166/13

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