Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Klarstellung des Bundesgerichtshofes zur Restwertthematik

Mit einer weiteren Entscheidung zur Restwertthematik hat der Bundesgerichtshof eine seit Jahren offene Frage, die die Ermittlung des Restwertes bei fiktiver Abrechnung betrifft, entschieden.

Entschließt sich der Geschädigte, nach einem Totalschaden sein Unfallfahrzeug nicht zu veräußern, sondern weiter zu nutzen, was häufig bei älteren Fahrzeugen vorkam, legte der Versicherer regelmäßig ein Restwertangebot der Restwertbörsen vor, das er dann der Abrechnung zugrunde legte. Der am allgemeinen Markt ermittelte Restwert, der in der Regel deutlich geringer ist, wurde nicht berücksichtigt mit der Begründung, dass das Fahrzeug noch nicht veräußert sei und somit der Versicherer die Möglichkeit habe, ein konkretes höheres Angebot zugrunde zulegen.

Nun hat der Bundesgerichtshof in konsequenter Fortführung seiner bisherigen Restwertrechtsprechung klargestellt, dass auch in den Fällen, in denen der Geschädigte sein Unfallfahrzeug nicht veräußerst, sondern unrepariert weiter nutzt, der Restwert maßgebend ist, den der von ihm eingeschaltete Sachverständige als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Für Angebote der Restwertbörsen ist demnach auch in diesen Fällen kein Raum.

Der Bundesgerichtshof hat also auch mit dieser Entscheidung an der Definition des allgemeinen Marktes festgehalten. Jeder Geschädigte ist berechtigt, bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Sachverständigen seines Vertrauens hinzuzuziehen, der im Totalschadenfall den Restwert ausschließlich auf dem allgemeinen Markt zu ermitteln hat. Wird der Restwert über den so genannten Sondermarkt, d. h. über die Restwertbörsen ermittelt, ist das Gutachten für die Regulierung bereits unbrauchbar. Mit der aktuellen Entscheidung ist klargestellt, dass es nur eine einzige Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz gibt. Lediglich in Fällen, in denen der Geschädigte sein Fahrzeug veräußern will, das Fahrzeug jedoch noch nicht zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert veräußert wurde, ist der Versicherer berechtigt, ein konkretes höheres Angebot vorzulegen, dass der Geschädigte bei Veräußerung dann auch annehmen muss.
In der Praxis bedeutet dies, dass der Geschädigte seinen Pflichten genügt, wenn er sein Unfallfahrzeug beispielsweise an seinen Kfz-Betrieb veräußert. Der Kfz-Betrieb ist berechtigt, das Fahrzeug weiter zu veräußern, nicht zuletzt weil sogar möglich wird, dass der Geschädigte beispielsweise ein günstiges Ersatzfahrzeug erwerben kann.

Im nun entschiedenen Fall der aktiven Abrechnung wird es dem Geschädigten ermöglicht, auf der Basis des Restwertes seines Gutachtens abzurechnen, wobei es ihm selbstverständlich freisteht, nach Ablauf des Integritätsinteresses von 6 Monaten das Fahrzeug zu veräußern.

Im Übrigen macht die Entscheidung nochmals deutlich, wie wichtig die Einschaltung eines unabhängigen Kfz-Sachverständigen ist, der den Restwert in jeder Beziehung korrekt ermittelt.

Hier finden Sie das Urteil in der Langversion.

Quelle: Informationsschreiben des BVSK

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