Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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D-52070 Aachen
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Unsicherheit nach BGH-Entscheidungen zu Mietwagentarifen (BGH-Urteil vom 12. Oktober 2004, AZ: VI ZR 151/03 und BGH-Urteil vom 26. Oktober 2004, AZ: VI ZR 300/03)

Normaltarif oder Unfallersatztarif?

Zunehmend erreichen uns Anfragen verunsicherter Kfz-Betriebe/ Autoversicherer, bei den einzelne Versicherer Rechnungen nicht oder nur teilweise bezahlen. In aller Regel berufen sich Kfz-Versicherer auf die zwei oben genannten aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die angeblich festgestellt hätten, dass die Verwendung des so genannten Unfallersatztarifes unzulässig ist.

Der Bundesgerichtshof hat mit der Differenzierung zwischen so genannten Normaltarifen und Unfallersatztarifen befasst. Die Interpretation dieser Entscheidungen durch einige Versicherer hält jedoch einer kritischen Überprüfung der Entscheidungsgründe nicht Stand.

Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof zuerst einmal grundsätzlich festgestellt, dass eine Differenzierung in Normaltarif und Unfallersatztarif zulässig ist und dass es sehr wohl nachvollziehbare Gründe geben kann, warum der Unfallersatztarif über dem Normaltarif liegt.

In dem konkreten Fall (AZ: VI ZR 300/03), den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, lagen allerdings die Mietwagenkosten unter Berücksichtigung des Unfallersatztarifes um 89 % über dem Normaltarif, ohne dass der Autovermieter hierfür nachvollziehbare Gründe genannt hätte. Nur in dieser Konstellation sieht der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen die dem Geschädigten obliegende Schadenminderungspflicht, wenn er statt des Normaltarifes den wesentlich teureren Unfallersatztarif wählt.

Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Autovermieters ist, sachliche Gründe für die unterschiedliche Tarifierung zu benennen.

Selbstverständlich ist es durchaus möglich, im Einzelfall auch zu geringeren Kosten Fahrzeuge anzumieten. Dies setzt jedoch nicht nur voraus, dass der Kunde für das Fahrzeug entweder eine Kaution hinterlässt oder einer doppelten Kreditkartensicherung zustimmt, sondern vor allen Dingen können Fahrzeuge nur vermietet werden, wenn der Kunde darauf verzichtet, ein bestimmtes Auto zu nutzen und wenn die Anmietzeit bereits vorher exakt definiert ist.

Dass im Rahmen derartiger Möglichkeiten andere Tarife Anwendungen finden können, dürfte einleuchtend sein, zumal diese Situation mit dem Unfallersatzvermietgeschäft in keinster Weise vergleichbar ist. Nach einem unverschuldeten Unfall hat der Kunde Anspruch auf ein Fahrzeug gleicher Klasse und in vielen Fällen ist es nicht möglich, die Anmietdauer exakt vorherzusagen.

Zu Recht geht der Kunde davon aus, dass der Versicherer des Unfallverursachers Mietwagenkosten übernimmt, weshalb er es in der Regel ablehnt, den wichtigen Sicherungsinstrumenten zuzustimmen.

Zu Recht erwartet der Kunde, dass stets genügend Fahrzeuge verfügbar sind, was einen enormen Investitionsbedarf auslöst.

Demnach werden sich die Bundesgerichtshofentscheidungen auch auf die Tarifpraxis bei Autovermietern auswirken.

Die Verwendung der Begriffe Normaltarif und Unfallersatztarif führt zu dem in vielen Fällen völlig unzutreffenden Eindruck, der Unfallersatztarif sei quasi ein Ausnahmetarif. Tatsächlich ist gerade bei Kfz-Betrieben/ Autovermietern der Unfallersatztarif faktisch der Normaltarif, während der so genannte Normaltarif eher in Ausnahmefällen zur Anwendung kommt. Noch eindeutiger ist dies bei den so genannten Reparaturersatztarifen, die nichts anderes als eine Subventionierung des Vermietgeschäftes durch den Werkstattbereich zwecks Erreichung einer besseren Kundenbindung darstellten. Man wird daher in den nächsten Monaten je nach weiterer Entwicklung durchaus darüber nachdenken müssen, die Tarifbezeichnungen zu überarbeiten.

Unabhängig hiervon werden Versicherer in Zukunft verstärkt Mietwagenhonorare kürzen oder die Begleichung gänzlich ablehnen.

Begleitet wird ein derartiges Verhalten durch das Versenden so genannter Fragebögen an den Kunden, um Auskunft zu erhalten, ob der Kunde vom Autovermieter über mögliche günstigere Tarife aufgeklärt worden ist. Bejaht der Kunde diese Frage, wird man ihm entgegenhalten, dass er nicht berechtigt gewesen sei, den teureren Unfallersatztarif zu wählen; verneint er die Frage, wendet der Versicherer ein, der Autovermieter habe ihn aufklären müssen, also würde keine Ersatzpflicht für den teureren Unfallersatztarif bestehen.

Der Kunde wird vielfach davon ausgehen, mit den Problemen, die sich bei der Regulierung seines Schadens ergeben, nichts zu tun zu haben, insbesondere wenn ihm bereits bei der Anmietung versprochen wurde, dass die Abrechnung direkt mit dem Versicherer erfolgt.

Wenn sich auch durch richtiges Verhalten nicht alle Probleme aufräumen lassen, sollten dennoch einige Grundsätze beherzigt werden und bei Ärger mit dem regulierungspflichtigen Versicherer sollte geprüft werden, ob hier nachfolgendes Musterschreiben weiterhilft.

Verhaltensregeln bei der Vermietung von Fahrzeuges zu Unfallersatztarifen

  1. Der Geschädigte hat Anspruch auf den Erhalt seiner Mobilität nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Grundsätzlich darf er daher ein klassengleiches Fahrzeug anmieten und ist nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht verpflichtet, den günstigsten Autovermieter herauszufinden.
  2. Mietet der Geschädigte ein klassengleiches Fahrzeug an, sollte dies auch klassengleich berechnet werden, da der Versicherer nur berechtigt ist, einen so genannten Eigenersparnisanteil später in Abzug zu bringen, der nach neueren Entscheidungen zwischen 3 % und 5 % liegt.
  3. Die durchschnittliche Fahrleistung je Anmiettag sollte nicht unter 15 km bis 20 km liegen, da ansonsten der Geschädigte auf öffentliche Verkehrsmittel oder Taxen verwiesen werden könnte.
  4. Bei der Information des Kunden über Normal- und Unfallersatztarife sollte nicht lediglich die Frage der Zahlungsverpflichtung angesprochen werden, sondern auch erläutert werden, dass der so genannte Normaltarif nur gewährt werden kann

    - wenn es dem Kunden egal ist, welches Auto er erhält,
    - die Anmietdauer exakt vorhersehbar ist und
    - die Fahrtstrecke vorhersehbar ist.
  5. Darüber hinaus kann dann darauf hingewiesen werden, dass durch den Unfallersatztarif eine unmittelbare Zahlung durch den regulierungspflichtigen Versicherer erfolgen kann.
  6. Der Kunde sollte darauf hingewiesen werden, dass eventuelle Fragebögen vom Versicherer nur mit Hilfe seines Anwaltes oder mit Ihrer Hilfe zu beantworten sind, weil sich diese Fragebögen auf Mietwagentarife beziehen.

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