Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Mangel - Verschleiß

 

Haftungsausschluss für verschleißbedingte Mängel stillschweigend angenommen (z. B. im BGHZ 83, 334 Abgrenzung offengelassen, da jedenfalls Ausschluss vereinbart; OLG Köln, DAR 1999, 406; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 882; AG Langen, ZfS 1995, 457)

 

bei bestimmten Angaben sichert der Verkäufer zu, dass kein übermäßiger Verschleiß eingetreten ist (BGH, NJW 1981, 1268 - Austauschmotor mit 60.000 km)

 

normaler Verschleiß ist kein Mangel (h. M. Reinking/Eggert, 7. A., Rn. 1573, Fn. 41; Behr, AcP 185 (1985), 401, 422; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1996, 1325)

 

auch dann kein Mangel, wenn Funktionsfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges beeinträchtigt (OLG Hamburg, MDR 1982, 406)

 

Maßstab für Sollbeschaffenheit des Gebrauchtwagens sind das Alter, die Laufleistung und der betreffende Fahrzeugtyp (OLG Bamberg, DAR 2001, 357) und der Preis (Käufer weiß um altersbedingten Verschleiß und zahlt deshalb nur bestimmten Bruchteil des Neupreises, LG Köln, DAR 1991, 224)

 

Das Fahrzeug ist an einem diesen Kriterien entsprechenden Vergleichswagen zu messen. Abgrenzung ist Frage des Einzelfalls (Staudinger/Honsell Rn. 95 zu § 459, OLG Köln, NJW 1973, 903)

 

Beispiele:

- leichter und mittlerer Rostbefall kein Mangel, kommt aber immer weniger vor

- st. Rspr. Umfangreiche Zusammenstellung bei Reinking/Eggert, 7. A., Rn. 1559 f.

 

Ausnahmen:

1. Zusicherung der Rostfreiheit;

2. übermäßige Durchrostung;

3. gravierende Rostschäden an wichtigen Stellen (Unterboden…)

4. bes. Rostanfälligkeit des Fahrzeugtyps, die als weiterfressender Mangel erst beim 2. oder 3. Käufer auffällig wird.

- Ölverlust bei 9-jährigem Fiat Panda mit 116.000 km (LG Mainz, ZfS 1993, 159)

- Unzulänglichkeiten an Ölfilter, Stoßdämpfer, Scheibenwischer, Auspuff, Reifen bei 9-jährigem Kfz (AG Homburg, ZfS 1992, 50)

- Motorschaden infolge Abnutzungserscheinungen eines 14-jährigen Opel, 150.000 km, Admiral, kurz nach Kauf, für den 1.900 DM gezahlt wurden (LG Köln, DAR 1991, 224)

- Startschwierigkeiten 2 Wochen nach Übergabe und Motorschaden 2 Monate nach Übergabe durch Zylinderverschleiß bei 8-jährigem Mercedes mit 230.000 km (OLG Koblenz, MDR 1986, 316)

- Abgenutzte Dichtungen und Dichtringe (OLG Bamberg, DAR 2001, 357)

- bei zu Geländewagen umgebautem, 15-jährigem Toyota Landcruiser mit 110.000 km, Liebhaber-Bastlerfahrzeug, muss der Käufer sogar mit erhöhten Verschleißerscheinungen wegen des besonderen Einsatzes rechnen, was bei der Bestimmung der Sollbeschaffenheit einzubeziehen ist (OLGR Celle 1996, 194 

- Pleuellagerschaden infolge teilweise flächenhaften Laufschichtabtrag und Riefenbildung durch Fremdkörpereinwirkung in mehreren Gleitlagern an den Zylindern und Hauptlagern bei 12-jährigem Geländewagen mit 130.000 km ist noch normaler Verschleiß entsprechend der Belastung, für die der Wagen konzipiert ist (OLG Koblenz, BB 1995, 2133)

 

Ausnahmen (Mangel):

- Verschleiß geht über den Normalzustand eines vergleichbaren Wagens hinaus, etwa als Folge unzureichender Wartung und Pflege (Zahnriemen nicht rechtzeitig ausgewechselt mit Folge eines Motorschadens, OLG Köln, VersR 1997, 1019); als Folge von Fahr- und Bedienfehlern (Reinking/Eggert, 7. A., Rn. 1574); als Folge mangelhafter Reparatur (Reinking/Eggert 7. A., Rn. 1574);

- übermäßiger Verschleiß führt zu verkürzter Lebenserwartung der Laufleistung eines Motors (nur 20.000 km statt 90.000 km erwartete Restlaufleistung), OLG Hamm, OLGR Hamm 1992, 353

- Verschleiß erreicht unabhängig von Ursache Ausmaß, das die Zulassungsfähigkeit beeinträchtigt (OLG Celle, OLGR Celle 1994, 329)

- neun- bis zehnfach erhöhter Ölverbrauch und weitere 20-30%-ige Erhöhung bei Autobahnfahrten (AG Mosbach, DAR 1987, 152)

- Zylinderkopfdurchriß ist übermäßiger Verschleiß (OLG Schleswig, MDR 1983, 54)

 

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