Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Neue Regelung über die Vergütung für einen Kostenvoranschlag (§ 632 Abs. 3 BGB)

 

Das sogenannte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ändert nicht nur Fragen der Gewährleistung seit 1. Januar 2002 neu, sondern hat auch Auswirkungen auf das Werkvertragsrecht.

§ 632 Abs. 3 BGB stellt nun klar, dass Leistungen des Unternehmers, die im Vorfeld des Vertragsschlusses liegen und diesen vorbereiten sollen, kostenfrei zu erbringen sind. Während früher zum Teil angenommen wurde, dass auch ohne gesonderte Vereinbarung die Erstellung eines Kostenvoranschlages eine Leistung darstellt, die zu vergüten ist, ist nun eindeutig geregelt, dass der Kostenvoranschlag, der im Ergebnis zum Abschluss des Werkvertrages zur Durchführung der Reparatur führen soll, kostenfrei zu erbringen ist.

Den Vertragsparteien steht es allerdings frei, auch bezüglich der Erstellung des Kostenvoranschlages eine gesonderte Vergütungsregelung zu treffen. Weist der Kfz-Reparaturbetrieb beispielsweise den Kunden darauf hin, dass für den Kostenvoranschlag ein bestimmter Betrag zu zahlen ist und erteilt daraufhin der Kunde dem Betrieb den Auftrag, einen Kostenvoranschlag zu erstellen, ist dieser Kostenvoranschlag zu vergüten. Grundsätzlich sind auch mündliche Vereinbarungen wirksam. Dennoch ist jeder Kfz-Betrieb gut beraten, schon aus Beweisgründen Vergütungsregelungen schriftlich abzuschließen. Unzulässig dürfte es sein, in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge zu formulieren. Zumindest solange die Rechtsprechung hier noch keine klare Auslegung getroffen hat, sollte daher die Vergütungsregelung für den Kostenvoranschlag gesondert vereinbart werden.

Häufig erstellen Kfz-Betrieb im Auftrag des unfallgeschädigten Autofahrer und im Auftrag des Versicherers Kostenvoranschläge, die allerdings im Ergebnis nicht etwa der Anbahnung eines Werkvertrages über die Behebung der Reparatur dienen, sondern vielmehr lediglich der Schadenfeststellung dienen, um dem Versicherer eine Regulierung des Schadens zu ermöglichen. Ein zu diesem Zweck erstellter Kostenvoranschlag wird von Regelung des § 632 Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht erfasst, da es sich eben nicht um eine Vorarbeit zum Abschluss eines Vertrages handelt. Dennoch dürften die Kfz-Betriebe gut beraten sein, auch in diesen Fällen gesondert darauf hinzuweisen, dass die Erstellung des Kostenvoranschlages mit Kosten verbunden ist.

Nichts ändert sich im übrigen daran, dass im Kostenvoranschlag keine Aussagen zu Wertminderungen, Restwerten, Nutzungsausfall oder anderen regulierungsrelevanten Positionen enthalten sein dürfen. Auch dies spricht schon im Interesse des Kunden zumindest bei Haftpflichtschäden für Hinzuziehung eines Kfz-Sachverständigen, dessen Kosten grundsätzlich von der regulierungspflichtigen Versicherung zu tragen sind.

zurück drucken