Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Fallbeispiele zur 130 % Grenze

 

Vorbemerkung

Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen Schadensersatzrechtes, das im Unterschied zu vielen anderen Rechtsordnungen Aspekte berücksichtigt, die mit einer reinen Vermögenseinbuße nichts zu tun haben. So steht seit Jahrzehnten fest, dass ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall berechtigt ist, sein Auto instand setzen zu lassen, obschon die ermittelten Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen. Der reine Vermögensschaden wäre in einer derartigen Konstellation ausgeglichen durch Ersatz des Wiederbeschaffungswertes, da es einem Geschädigten möglich ist, ein dem verunfallten Fahrzeug gleichwertiges Fahrzeug zu diesem Wert zu erhalten. Unter Berufung auf ein unter Umständen vorhandenes besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten am Erhalt gerade des beschädigten Fahrzeuges hat die Rechtsprechung bereits früh auch in Fällen, in denen die Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen, eine Reparaturkostenerstattung nach fachgerechter Reparatur ermöglicht. Dabei ist man sich des Ausnahmecharakters einer derartigen Abrechnung bewusst, weshalb man Bedingungen aufgestellt hat, die zwingend erfüllt sein müssen, will man trotz der Totalschadensituation eine Reparatur durchführen.

Diese Bedingungen, die in ständiger Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurden, lauten:

1. Die prognostizierten Reparaturkosten zzgl. einer eventuellen merkantilen Wertminderung dürfen nicht höher als 130 % des Wiederbeschaffungswertes liegen.
2. Das Fahrzeug muss repariert werden und die Reparatur muss im Wesentlichen den Vorgaben des Schadengutachtens entsprechen (fachgerechte und vollständige Reparatur).
3. Der Geschädigte muss das Fahrzeug weiter nutzen und somit sein Integritätsinteresse zum Ausdruck bringen.

Diese Grundsätze der Abrechnung im Rahmen der 130 %-Grenze gelten nach wie vor, allerdings sind die denkbaren Unterfälle zu diesem Themenkomplex so zahlreich geworden, dass eine Zusammenstellung der Fallkonstellationen nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund einer immer differenzierteren Rechtsprechung sinnvoll erscheint.

Fall 1

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 13.000 € brutto
Reparaturrechnung: 13.000 € brutto

Lösung:
Sämtliche vorgenannten Bedingungen einer Reparatur im Rahmen der 130 %–Grenze sind vollständig erfüllt. Der Geschädigte erhält 13.000 €.


Fall 2

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 13.000 € brutto
Der Geschädigte repariert das Fahrzeug in Eigenleistung.

Lösung:
Der Geschädigte erhält hier die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten, jedoch abzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Geschädigte muss nachweisen, dass die in Eigenleistung durchgeführte Reparatur fachgerecht war und den Vorgaben im Gutachten entsprach.


Fall 3

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 13.000 € netto
Der Geschädigte erwägt eine Reparatur in Eigenleistung.

Lösung:
In diesem Fall ist die Bedingung 1 nicht erfüllt, da die prognostizierten Reparaturkosten deutlich oberhalb von 130 % liegen. Nach herrschender Meinung ist bei der Ermittlung der Grenzen der 130%-Grenze stets von Bruttowerten auszugehen.


Fall 4

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 12.000 € brutto
Merkantile Wertminderung: 2.000 €

Lösung:
Auch hier ist die Bedingung 1 nicht erfüllt. Da die prognostizierten Reparaturkosten zzgl. einer merkantilen Wertminderung oberhalb von 130 % liegen.


Fall 5

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 12.000 € brutto
Die merkantile Wertminderung i. H. von 2.000 € wird im Gutachten nicht ausgewiesen.
Der Geschädigte lässt reparieren.

Lösung:
Im Unterschied zum vorherigen Fall ist hier die Bedingung 1 erfüllt, da die prognostizierten Reparaturaufwendungen kleiner als 130 % sind. Das Fehlverhalten des Sachverständigen, der die merkantile Wertminderung nicht ausgewiesen hat, ändert nichts am Recht des Geschädigten, sich auf die Prognose des von ihm beauftragten Sachverständigen verlassen zu dürfen.
Gegebenenfalls tritt jedoch ein Regressanspruch des Haftpflichtversicherers gegen den Sachverständigen ein.


Fall 6

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 13.000 € brutto
Reparaturrechnung: 16.000 € brutto

Lösung:
Der Geschädigte erhält 16.000 €, da er aufgrund der Prognose (Bedingung 1) den Reparaturauftrag erteilen konnte.
Nach herrschender Meinung trägt das Prognoserisiko, d. h. das Risiko einer Reparaturerhöhung der Schädiger. Der Geschädigte muss jedoch nachweisen, dass die erhöhten Reparaturkosten ursächlich in dem Unfallereignis sind. Aus diesem Grund wird in der Regel ein Nachtragsgutachten erstellt.


Fall 7

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 15.000 € brutto
Geschädigter wünscht Reparatur des Fahrzeuges im Rahmen der 130 %-Grenze.

Lösung
Bedingung 1 ist nicht erfüllt. Daher ist es unzulässig, dass die Werkstatt bspw. die Reparatur für 13.000 € anbietet oder in Verbindung mit einer Zuzahlung i. H. v. 2.000 € durch den Geschädigten.
Zulässig ist es jedoch, dass der Sachverständige eine Alternativkalkulation erstellt unter Berücksichtigung gebrauchter Teile, wenn hierdurch die Reparaturkosten gem. Gutachten wieder auf 13.000 € sinken.
Bedingung ist jedoch, dass auch bei der Reparatur mit gebrauchten Teilen der im Gutachten vorgesehene Reparaturerfolg erreicht wird.


Fall 8

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 13.000 € brutto
Restwert gem. GA: 8.000 € brutto
Der Geschädigte lässt sein Fahrzeug in Stand setzen, jedoch nicht vollständig. Lediglich die Verkehrssicherheit wird wieder hergestellt. Die Reparaturkosten belaufen sich auf 8.000 € brutto.

Lösung:
Mit einer Entscheidung vom 15.02.2005, AZ: VI ZR 70/04 hat der Bundesgerichtshof einen Hinweis gegeben, wie dieser Fall zu lösen ist.
Der Wiederbeschaffungsaufwand würde sich hier auf 2.000 € belaufen (WBW-RW=2.000 €).
Zwar ist vorliegend die Bedingung 2 (fachgerechte Reparatur) gem. Gutachten nicht erfüllt, so dass der Geschädigte unstreitig nicht 13.000 € erhalten kann.
Die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten liegen jedoch über dem Wiederbeschaffungsaufwand und unterhalb des Wiederbeschaffungswertes. Der Geschädigte erhält vorliegend daher die tatsächlich
angefallenen Reparaturkosten, da diese unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen, wenn der Geschädigte nachweist, dass das Fahrzeug durch ihn weiter genutzt wird (Integritätsinteresse).


Fall 9

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 13.000 € brutto
Restwert: 8.000 € brutto
konkret durchgeführte nicht dem Gutachten entsprechende Reparatur: 11.000 € brutto

Lösung:
Diesen Sachverhalt hat der BGH wohl noch nicht entschieden, doch in analoger Anwendung der Entscheidung vom 15.02.2005 wird man davon ausgehen können, dass der Geschädigte auch hier die Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes erhält, wenn er nachweisen kann, dass die Reparatur auch konkret durchgeführt wurde. (So auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2006, AZ: I-1 U 163/05)


Fall 10

Wiederbeschaffungswert: 10.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 18.000 € brutto
Restwert: 5.000 € brutto
Tatsächliche Reparaturrechnung: 13.000 € brutto

Lösung:
Unstreitig erhält hier der Geschädigte nicht etwa 13.000 €, aber unter Umständen 10.000 €, falls man den Grundgedanken der vorgenannten Rechtsprechung auch hier übertragen will.
Der BGH hat diese Fallkonstellation in seiner Entscheidung ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 15.02.2005, AZ: VI ZR 172/04).
Lehnt man die Übernahme der Erwägungen der vorgenannten Entscheidung ab, würde es bei einer Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes, d. h. WBW 10.000 € abzgl. RW 5.000 € verbleiben.


Fall 11

Wiederbeschaffungswert: 1.000 € brutto
Reparaturkosten gem. GA: 1.500 € brutto
Restwert: 500 €
Das Fahrzeug ist verkehrssicher und betriebssicher und wird nicht weiter in Stand gesetzt, sondern vom Geschädigten weiter genutzt.

Lösung:
Auch dieser Fall ist bislang noch nicht entschieden worden. In der so genannten Karosseriebaumeisterentscheidung vom 29.04.2003, AZ: VI ZR 393/02 wurde in einem Fall, in dem die Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes lagen, entschieden, dass der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der vollen Reparaturkosten hat, wenn er das Fahrzeug weiter nutzt und die Betriebssicherheit wieder hergestellt wird.
Hieraus kann man schließen, dass auch der Fall, dass das Fahrzeug überhaupt nicht in Stand gesetzt werden muss, weil die Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit gegeben ist, der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten hat.
Vorliegend liegen die Reparaturkosten jedoch oberhalb des Wiederbeschaffungswertes. Da keinerlei konkrete Reparaturaufwendungen erfolgen, wird davon auszugehen sein, dass in diesem Fall lediglich der Wiederbeschaffungsaufwand erstattet wird.
Dies wäre auch vermögenstechnisch sachgerecht, da der Geschädigte ohne Einschränkungen in der Praxis den Wiederbeschaffungswert durch Veräußerung des Fahrzeuges realisieren kann.

weitere Informationen zur 130%-Grenze hier

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