Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Der elektronische Prüfbericht

Hintergründe              Rechtliche Bewertung               Strategien

 

Vorwort

Unabhängige Schadenfeststellung statt elektronische Prüfberichte

Derzeit gibt es Tendenzen in der Schadenabwicklung, sowohl bei Haftpflicht- wie auch bei Kaskoschäden verstärkt auf so genannte elektronische Prüfberichte, wie Sie beispielsweise die Firma ControlExpert, Check- it, die DEKRA teilweise auch die Schadenschnellhilfe SSH oder letztlich auch Sachverständige aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Versicherungen anbieten, zu setzen. Häufig werden die Prüfberichte eingesetzt, um Kostenvoranschläge, Gutachten oder Rechnungen der Kfz- Betriebe nach den Vorgaben der regulierungspflichtigen Versicherer willkürlich zu kürzen. Betroffen sind insbesondere Stundenverrechnungssätze, Ersatzteilpreisaufschläge, Verbringungskosten, Richtwinkelsatzkosten, Wiederbeschaffungswert und Restwert.

Selbst Automobilhersteller oder Verbände tragen sich derzeit mit dem Gedanken, bei der Schadenabwicklung verstärkt Kostenvoranschläge anzubieten bei klarer Umgehung des Rechts des Geschädigten, bei einem unverschuldeten Unfall einen Sachverständigen seines Vertrauens einzuschalten.

Wie man derzeit in der Fachpresse verfolgen kann, wird bei Fällen, die durch die elektronischen Prüfberichte nicht sofort erfasst werden, in erster Linie eine Überprüfung durch Sachverständige der Versicherungswirtschaft oder durch Sachverständige von Organisationen, die eng mit der Versicherungswirtschaft zusammenarbeiten, geplant.

Leidtragende in einem derartigen System sind zweifelsfrei die Kfz- Reparaturbetriebe selbst und die geschädigten Autofahrer.

Es liegt in der Hand eines unabhängigen und qualifizierten Kfz- Reparaturbetriebes, alles daran zu setzen, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seine Rechte wahrnehmen kann, damit tatsächlich 100% Schadensersatz geleistet wird.

Es besteht nicht die geringste Veranlassung, in einem Haftpflichtschadenfall dem Wunsch des regulierungspflichtigen Versicherers Folge zu leisten und eigene Kostenvoranschläge zu erstellen, die weder den Schaden vollständig wiedergeben können, noch durch den regulierungspflichtigen Versicherer erstattet werden. Diese Aussage gilt umso mehr, als der Kfz- Betrieb sich weit aus besser profilieren kann, wenn er dafür Sorge trägt, dass sein Kunde in der Lage ist, alle ihm zustehenden Rechte wahrzunehmen. Es ist schon erstaunlich, dass als einzige Gegenleistung des Versicherers für den Verzicht auf ein Sachverständigengutachten oder für den Verzicht auf einen Anwalt eine schnelle Zahlung angeboten wird. Zur Zahlung sämtlicher unfallbedingter Kosten ist der Schädiger, d. h. der regulierungspflichtige Versicherer ohnehin Kraft Gesetzes verpflichtet. Offenbar will man den Aufwand der Schadenfeststellung nun auch mit Haftpflichtschadenfall auf die Werkstatt verlagern, verbunden mit dem Generalangriff auf Nebenkosten sowie auf merkantile Wertminderung, Wiederbeschaffungswert, Restwert und unabhängige Kfz- Sachverständige.

Die Zeche zahlt aber auch der Kunde des Autohauses, der oft nicht den Schadensersatz erhält, der ihm zusteht und der im Zweifel sein Autohaus für die schlechte Beratung verantwortlich machen wird.

Der bessere und letztlich auch erfolgreichere Weg ist die umfassende Beratung des Kunden, die nach dem Wegfall des Rechtsberatungsgesetzes voraussichtlich Anfang 2008 noch wesentlich leichter möglich sein wird, als dies heute der Fall ist. Effizient ist die frühzeitige Einschaltung eines Rechtsanwaltes und vor allen Dingen die Schadenfeststellung durch einen unabhängigen Sachverständigen.

Hintergründe

Die Hintergründe eines derartigen Regulierungsverhaltens sind zum einen in den Angeboten der Prüfunternehmen bzw. Prüfsachverständigen an die Versicherungswirtschaft, kostengünstige, elektronische Prüfberichte zur Möglichkeit der Kosteneinsparung im Schaden- bzw. Versicherungsfall zu erstellen, zum anderen selbstverständlich auch in den, immer heftiger werdenden Bemühungen der Versicherungswirtschaft (Beispiel HUK) weitere Einsparpotenziale aufzutun, wozu letztendlich auch die, zumindest nach Aussage der Versicherungswirtschaft, notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen zwingen, zu sehen und zu suchen.

Ganz deutlich wird dies zum Beispiel durch die Erstellung des eigenen Profils der Fa. ControlExpert in deren Internetauftritt www.controlexpert.de .

Dort heißt es:

Als unabhängiges mittelständisches Unternehmen ist ControlExpert der Dienstleister für Versicherungsgesellschaften, Fuhrparkbetreiber und Flottenmanagementunternehmen – immer dann, wenn es um Schadenfälle bei Fahrzeugen und Fahrzeugkosten geht. Wir unterstützen Sie zuverlässig, und kompetent, damit Sie Ihre Ansprüche schneller und kostengünstiger regulieren können.

Mit 1. Mio. Vorgängen in 2005 sind wir heute der Marktführer bei der Bearbeitung von Schadenbelegen für Fahrzeuge.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

•  ganzheitliches System zur vollständigen Prüfung von Kostenvoranschlägen, Gutachten und Werkstattabrechnungen

•  umfassendes Dienstleistungspaket zur Schadenregulierung

•  nachweisbare Kompetenz im Bereich der Datenextraktion und Datenanalyse

•  jahrzehntelange Erfahrung aus der Sachverständigenbranche, gepaart mit einem Team aus Kfz- Meistern und IT- Profis

•  eigens von uns entwickelte mathematisch- statistische Methoden

Die Zusammenfassung des Profils mündet dann in der vollmundigen Aussage:

Unsere dauerhaften Kundenbeziehungen sind der Beweis für die Qualität unserer Dienstleistung.

Praktisch bedeutet die Qualität der Dienstleistung aber damit, dass eine Qualität der Dienstleistung nur dann vorliegt, bzw. für die Versicherungswirtschaft lohnend ist, wenn in diesem Fall Qualität mit teilweise ungesetzlichen bzw. nicht mit der Rechtsprechung übereinstimmenden Einsparungen zu Lasten des Geschädigten im Haftpflichtschadenfall bzw. des Versicherungsnehmers im Kaskoversicherungsfall gleichzusetzen ist.

Noch deutlicher wird dies aus den Visionen der Fa. ControlExpert im Internetauftritt.

Dort heißt es:

ControlExpert hat ein System geschaffen, das intelligent die Kosten managet und die Effizienzpotentiale systematisch identifiziert, das die Prozesskosten der Versicherungsunternehmen reduziert, Prozesse transparenter und schneller macht. Erreicht haben wir das durch die Verbindung von Fachwissen aus der Kfz- Sachverständigenarbeit, Erfahrung mit Schadenfällen, mathematisch präzisen Untersuchungen und modernster IT.

Unsere heutige Vision ist klar:

Wir wollen uns und unsere Dienstleistung weiter entwickeln, um unseren Kunden jederzeit das beste auf dem Markt verfügbare System zu bieten. Wir werden unsere Lösungskompetenz auf neue Felder übertragen und anwenden.

Noch deutlicher wird das ganze aus dem weiteren Internetauftritt der Fa. ControlExpert unter dem Link Mehrwert .

Dort heißt es:

Steigern Sie jetzt Ihre Effizienz bei der Kfz- Schadenregulierung. Mit ControlExpert erreichen Sie das problemlos. Ihre Vorteile im Einzelnen:

•  Reduzierung der Kosten- und Fehlerquote durch „intelligente“ IT- gestützte Belegprüfung und präzisere Steuerung der Schadenprüfung.

•  Entlastung Ihrer Mitarbeiter von Zeit raubender Routinearbeit durch unsere selbst entwickelten Standardmodelle zur schnellen Schadenkontrolle und –bewertung (Telegutachten).

•  Kostensenkung durch Beschleunigung und Optimierung Ihrer Bearbeitungsprozesse.

•  Entlastung durch Bereitstellung aller notwendigen spezialisierten, personellen Ressourcen für die Prüfung von Schadenfällen durch ControlExpert.

•  Gewinnung strukturierter und transparenter Daten in nur einem Controlling- System.

Kurz: Regeln und Wahrscheinlichkeitsrechnung zur Belegprüfung sowie einzigartige Sachverständigenleistungen mit einheitlicher Leistungsqualität führen bei Ihnen zur Kosten- und Prozessoptimierung.

 

Derartige elektronische Prüfsysteme, nur am Beispiel der Fa. ControlExpert ausgeführt, stellen meiner Auffassung nach einen, von der Versicherungswirtschaft gewollten Frontalangriff auf die Rechte und durch die Rechtsprechung eingeräumten Möglichkeiten der Schadenregulierung eines Unfallgeschädigten dar.

Darüber hinaus einen Frontalangriff auf in der Regel qualitativ hochwertige Sachverständigengutachten zur Schadenfeststellung für den Unfallgeschädigten, wobei dem Unfallgeschädigten durch derartige, elektronische Prüfberichte sogar der Eindruck vermittelt wird, dass der Ersteller des Sachverständigengutachtens fehlerhaft, sei es nun zu seinen Gunsten oder auch zu seinen Ungunsten, gearbeitet hat.

 

Rechtliche Bewertung

Die Einwendungen der Versicherungswirtschaft aufgrund der elektronischen Prüfberichte zur Höhe der Stundenverrechnungssätze, zu Ersatzteilpreisaufschlägen, Verbringungskosten, Richtwinkelsatzkosten, Wiederbeschaffungswert, Restwert, Wertminderung, usw. stellen den Versuch dar, eine seit Jahrzehnten, nämlich bereits zu Beginn der 70er Jahre eingeführte Rechtsprechung höchstinstanzlicher Gerichte, insbesondere des BGH anzugreifen und auszuhöhlen.

Bereits mit Urteil vom 06.11.1973, AZ: VI ZR 163/72 (u. a. VersR 1974, 331) stellte der BGH fest, wobei ihm hier auch die überwiegende Rechtsmeinung folgte, dass der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten hat.

Unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.

Der BGH hat diese Rechtsprechung mit nachfolgenden Urteilen gefestigt:

Urteil vom 22.11.1977, AZ: VI ZR 119/76 (u. a. VersR 1978, 235)

Urteil vom 05.03.1985, AZ: VI ZR 204/83 (u. a. VersR 1985, 593)

Urteil vom 20.06.1989, AZ: VI ZR 334/88 (u. a. VersR 1989, 1056)

Urteil vom 17.03.1992, AZ: VI ZR 226/91 (u. a. VersR 1992, 710)

und letztlich

Urteil vom 29.04.2003, AZ: VI ZR 393/02 (u. a. NJW 2003, 2085)

Ein weiteres Urteil (das so genannte Porsche- Urteil), Urteil vom 29.04.2003, AZ: VI ZR 398/02 (u. a. in NJW 2003, 2086) (Karosseriebaumeister- Entscheidung) soll aufgrund seiner hohen Bedeutung für die Regulierungspraxis sowohl bei konkret anfallenden Reparaturkosten, als auch bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und letztlich auch im Hinblick auf die Restwertproblematik kurz in seinem Sachverhalt nochmals dargestellt werden:

Eine Geschädigte erlitt mit ihrem Pkw, Porsche 968 Cabrio, am 18.05.2000 einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Die Erstzulassung des Fahrzeugs war am 30.07.1993.

Erstmals auf die Geschädigte zugelassen wurde das Fahrzeug am 06.04.2000.

Das in die Fachwerkstatt „Porsche- Zentrum“ W. verbrachte Fahrzeug besichtigte ein Sachverständiger dort und schätzte die Reparaturkosten auf 30.683,30 DM brutto .

Der Sachverständige legte einen Lohnfaktor entsprechend den Stundenverrechnungssätzen des Porsche- Zentrum W. zugrunde. Die Geschädigte lies das Fahrzeug nicht reparieren, sondern veräußerte es am 29.05.2000 zum Preis von 10.200,00 DM .

Den Schaden rechnete die Geschädigte auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens mit 30.683,30 DM ab, worauf die beklagte Haftpflichtversicherung lediglich 25.425,60 DM bezahlte; sie legte ihrer Schadensberechnung einen niedrigeren Lohnfaktor als der Sachverständige auf der Basis mittlerer, ortsüblicher Stundenverrechnungssätze zugrunde, die von der DEKRA unter Einbeziehung aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten in der Region ermittelt wurden.

Die Klägerin begehrte bei fiktiver Abrechnung die Differenz zu den Schadensersatzzahlungen, nämlich 5.257,70 DM (2.688,22 EUR) .

Der BGH sprach der Geschädigten den Differenzbetrag zu.

Der BGH stellt hier verschiedene, bereits längst allgemein gültige Rechtsgrundsätze auf, bzw. wiederholte diese nochmals:

  1. Grundsätzlich hat der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.

    Demgemäß steht dem Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Reparaturkosten nach §249 Abs. 2 (1) BGB zu, obwohl das Fahrzeug nicht repariert worden ist.

  2. Auch aufgrund des so genannten Wirtschaftlichkeitsgebotes, verankert in §249 Abs. 2 (1) BGB sind die von einem Geschädigten geltend gemachten Reparaturkosten noch wirtschaftlich, dies bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten, wenn der durchzuführende Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und dem Aufwand für die Ersatzbeschaffung auch wirtschaftlich ist.

    (Im vorliegenden Fall lag der Wiederbeschaffungsaufwand von 30.600,00 DM bei Abzug des von der Beklagten Haftpflichtversicherung behaupteten Restwertes von 14.400,00 DM von dem auf der Grundlage des Gutachtens angenommenen Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs von 45.000,00 DM um 83,30 DM unter dem Reparaturaufwand. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass die Geschädigte für das Fahrzeug tatsächlich nur 10.200,00 DM als Kaufpreis erhalten hat und deshalb ein wesentlich niedrigerer Restwert als der von der Beklagten behauptete im Raum stand, ging der BGH davon aus, dass die Abrechnung der Geschädigten grundsätzlich noch dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach §249 Abs. 2 (1) BGB entspricht.)
  3. Auch im Fall einer fiktiven Abrechnung ist Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation und weiterhin, dass der Geschädigte nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen, sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung, als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist.
  4. Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren, den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann; doch genügt ein Geschädigter im allgemeinen dieser Schadensminderungspflicht, wenn er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden. (vgl. Urteil des BGH vom 20.06.1972, AZ: VI ZR 61/71, u. a. in VersR 1972, 1024, 1025, vom 20.06.1989, AZ: VI ZR 334/88, u. a. in VersR 1989, 1056, sowie u. a. im Urteil vom 21.01.1992, AZ: VI ZR 142/91, u. a. in VersR 1992, 457, 458; Stichwort auch hier: Prognoserisiko)
  5. Auch bei einem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von §249 Abs. 2 (1) BGB darf nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll.
  6. Demgemäß ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d. h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten, sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen.

    Die gegnerische Haftpflichtversicherung behauptete im Fall des BGH, dass die Übermittlung eines Sachverständigengutachtens, das einen abstrakten Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten der Region beinhaltet, für den Geschädigten eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit darstellt, die diesem auch mühelos zugänglich ist; demgemäß müsste sich ein Geschädigter auf diese verweisen lassen.

    Der BGH verneint diese zu weit gehende Schadensminderungspflicht des Geschädigten und führt hiergegen folgende Argumente an:

    Zum einen ist der Schädiger zur vollständigen Behebung des Schadens unabhängig von den wirtschaftlichen Dispositionen des Geschädigten verpflichtet.

    Zum anderen würde bei anderer Sicht die dem Geschädigten in §249 Abs. 2 (1) BGB eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eingeschränkt werden.

    Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von der Haftpflichtversicherung vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher, eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist; der BGH führt hierzu aus, dass es hierbei in der Regel erforderlich wäre, Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatt- Erfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke einzuziehen und entsprechende Preisangebote einzuholen.

Genau an dieser Stelle setzt das derzeitige Regulierungsverhalten der Versicherer mit Hilfe elektronischer Prüfberichte an.

In der Regel wird ein Geschädigter durch entsprechende, elektronische Prüfberichte sogar auf eine bestimmte Werkstatt verwiesen, die die Reparatur günstiger durchführen kann.

Damit entfällt zwar das Argument des BGH, dass bei Vorliegen eines eigenen eingeholten Sachverständigengutachtens es keine Verpflichtungen gibt, entsprechende Preisangebote anderer Werkstätten einzuholen.

Weiterhin erforderlich wäre es allerdings, dass der Geschädigte Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung der ihm genannten konkreten Werkstatt einholt.

Auch hier verhalten sich Versicherungen immer geschickter, in dem sie die Werkstatterfahrung zumindest auf Nachfrage behaupten, ohne hierzu allerdings konkrete Nachweise zu erbringen.

Oft heißt es dann in Rückschreiben:

Die Kfz- Werkstatt… beschäftigt einen Kfz- Meister, so dass eine fachliche Qualifikation gegeben ist.

Des Weiteren erfolgt gemäß den Behauptungen der Versicherer die Reparatur nach Herstellervorgaben mit den entsprechenden Ersatzteilen.

Letztendlich wird auch behauptet, dass die so benannte Reparaturwerkstatt auch eine Garantie auf die durchgeführten Reparaturarbeiten gibt.

Vordergründig könnte man aufgrund dieser Werkstattbenennungen und weiteren Behauptungen der Versicherungen davon ausgehen, dass damit dem Geschädigten, ähnlich wie die Bennennung einer Mietwagenfirma mit einem bestimmten Tagespreis für einen Mietwagen im Haftpflichtschadenfall mühelos eine ohne Weiteres zugängliche, günstigere Reparaturmöglichkeit offen steht.

Maßgebend ist allerdings neben diesen Voraussetzungen und Begrifflichkeiten, dass die Reparatur in einer derartig benannten Werkstatt, eine

„gleichwertige Reparaturmöglichkeit“

darstellt.

Geht man davon aus, dass das von einem Geschädigten eigene, eingeholte, qualifizierte Sachverständigengutachten die Reparaturkosten in einer Markenwerkstatt der vom Geschädigten gefahrenen Fahrzeugmarke ermittelt, und geht man weiterhin davon aus, dass insoweit die dort eingesetzten Kfz- Meister Reparaturen auf dem neuesten Stand der Technik durchführen und auch insoweit geschult sind, dass weiterhin Originalersatzteile des Herstellers eingebaut werden, die üblichen Sachmängelhaftungen aufgrund der Reparaturleistungen eintreten und letztendlich Garantien erteilt werden bzw. nicht in irgendwelche bestehenden Herstellergarantien, die teilweise sehr lange gehen, eingegriffen wird, ergibt sich aus einer Gegenüberstellung dieser Gleichwertigkeitsparameter zum einen in der Markenwerkstatt und zum anderen in einer von der Versicherung genannten Nicht- Markenwerkstatt die Aufstellung nachfolgender Fragen zu den elektronischen Prüfberichten:

  1. Handelt es sich bei der genannten Werkstatt um eine Markenwerkstatt der Fahrzeugmarke des verunfallten Fahrzeugs?
  2. Werden die Reparaturarbeiten von einem Kfz- Meister, der im Hinblick auf das betreffende, zu reparierende Fahrzeug, nicht zuletzt aufgrund von Schulungen, etc. auf dem neuesten Stand der Technik ist, durchgeführt?
  3. Werden Originalersatzteile des Herstellers zur Reparatur verwendet?
  4. Wird auch die von der Werkstatt zu erteilende Sachmängelhaftung auf die Reparaturarbeiten bzw. die Garantie des Herstellers auf die eingebauten Ersatzteile eingeräumt?
  5. Wird eine, wie auch immer geartete, für das Fahrzeug bestehende Garantie, sei es Original- Herstellergarantie oder Anschlussgarantie durch die Arbeiten in der von der Versicherung genannten Reparaturwerkstatt in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt?
  6. Verbleibt bei dem Fahrzeug bei einer Reparatur in einer Markenwerkstatt ein (geringerer) Minderwert/ eine (geringere) Wertminderung als bei einer Reparatur in einer von der Versicherung genannten bzw. in Prüfberichten enthaltenen Werkstatt?

Meiner Auffassung nach stellt der Umstand, dass nur eine dieser Fragen verneint wird, bereits keine gleichwertige Reparaturmöglichkeit mehr für den Geschädigten dar, so dass dieser im Rahmen seiner Restitutionsmaßnahmen und vor allem im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit, nicht auf eine derartige, anderweitige, selbstverständlich günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann.

Werden sämtliche Fragen von der Versicherung bzw. auch von der anderweitig von der Versicherung benannten Werkstatt bejaht, sollten immer die entsprechenden Nachweise bzw. schriftliche Zusicherungen, gerade im Hinblick auf Sachmängelhaftung und Garantie der Versicherung bzw. der Werkstatt abverlangt werden.

Spätestens bei einer derartigen Forderung wird sich herausstellen, dass dieser Gleichwertigkeitsnachweis nicht erbracht werden kann.

Dem Geschädigten bzw. dessen Anwalt oder auch dessen Sachverständigen kommt hierbei zu Gute, dass die Beweislast für das Vorliegen einer gleichwertigen Reparaturmöglichkeit und auch die Beweislast für den Umstand, dass (angeblich) durch die Reparatur in einer Nicht- Markenwerkstatt keine Wertminderung an dem Fahrzeug verbleibt beim Schädiger, also bei der Haftpflichtversicherung, liegt.

Der BGH führt hier in seinem Urteil vom 29.04.2003, AZ: VI ZR 398/02 eindeutig aus:

„…

Der BGH hat bereits mehrfach daraufhin gewiesen, siehe auch das Urteil vom 13.11.1999 (u. a. in BGHZ 143, 189, 194 m. w. N.) , dass der Schädiger für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausnahme, die es rechtfertigt, die erforderlichen Kosten zur Schadensbehebung abweichend vom Sachverständigengutachten festzusetzen, beweispflichtig ist.

Rechnet dementsprechend der Geschädigte die Kosteninstandsetzung als Schaden ab und weist er die Erforderlichkeit der Mittel durch die Reparaturkostenrechnung oder durch ein ordnungsgemäßes Gutachten eines Sachverständigen nach, hat der Schädiger die konkreten Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Abrechnung, eben auch nach einem ordnungsgemäßen Gutachten eines Sachverständigen und damit ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ergibt….“

Einer weiteren Behauptung der Versicherungen erteilt der BGH in seinem vorgenannten Urteil vom 29.04.2003 ebenfalls eine Absage:

Die in einem Sachverständigengutachten ermittelten Kosten zur Schadensbehebung sind auch dann als erforderliche Kosten anzusehen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug unrepariert weiter veräußert hat.

Dies entspricht der Dispositionsfreiheit des Geschädigten hinsichtlich der Verwendung des Schadensersatzbetrages.

Das konkrete Verhalten des Geschädigten beeinflusst demnach die Schadenshöhe nicht, so lange die Schadensberechnung das Gebot der Wirtschaftlichkeit und das Verbot der Bereicherung beachtet.

In diesem Rahmen ist der Geschädigte grundsätzlich hinsichtlich der Verwendung des zum Schadensausgleich erhaltenen Geldbetrages frei (vgl. BGH- Urteile vom 20.06.1989, AZ: VI ZR 334/88, u. a. in VersR 1989, 1056, sowie vom 29.04.2003, AZ: VI ZR 393/02) .

Daran ändert auch die haltlose Behauptung der Versicherung nichts, dass ein Geschädigter mit der Wahl der Veräußerung des unreparierten Fahrzeugs zum Ausdruck bringt, dass die Reparatur in einer Vertragswerkstatt nicht mehr lohne bzw. vom Markt nicht honoriert werde.

Von Bedeutung ist hier auch, dass diesen Ausführungen des BGH zur unreparierten Weiterveräußerung auch zu entnehmen ist, dass dies auch nicht dazu führt, dass die in einem Sachverständigengutachten enthaltene Wertminderung nicht mehr zum tragen kommt. Wenn ein Geschädigter durch die Weiterveräußerung des unreparierten Fahrzeugs gerade nicht zum Ausdruck bringt, dass sich die Reparatur in einer Vertragswerkstatt nicht mehr lohnt bzw. vom Markt nicht mehr honoriert wird, solange sich das konkrete Verhalten des Geschädigten im Rahmen des Gebots der Wirtschaftlichkeit und des Verbots der Bereicherung hält, kann auch mit dieser Argumentation im Urteil des BGH vom 29.04.2003 der Weigerungshaltung der Versicherungswirtschaft begegnet werden, die bei einem unreparierten Fahrzeugverkauf die Wertminderung nicht bezahlen will.

 

Strategien

Aufgrund der vorherigen Ausführungen kann die Strategie bei Vorlage elektronischer Prüfberichte durch die Versicherungswirtschaft, die ein vorliegendes Sachverständigengutachten in einzelnen Kostenpunkten „unterbieten“ nur folgendermaßen lauten:

  1. Feststellungen treffen, ob es sich bei der im elektronischen Prüfbericht benannten Werkstatt um eine Markenwerkstatt handelt.
  2. Falls es sich um eine Markenwerkstatt handelt, Feststellungen treffen, ob diese Werkstatt ebenso wie die Werkstatt des Vertrauens durch den Geschädigten mühelos erreichbar ist, ob beispielsweise auch Hol- und Bringservice, etc. besteht.
  3. Feststellungen treffen, wie weit Zerlegungs- und Vorarbeiten in der Markenwerkstatt, in der das Fahrzeug besichtigt worden ist, vorangeschritten sind.
  4. Fragenkatalog (s. o.) an die Versicherung und auf entsprechenden Nachweis und Unterlagen im Hinblick auf die Qualifikation, Garantie etc. bestehen.

Nur wenn diese Feststellungen konsequent getroffen werden und der Fragenkatalog durchgesetzt wird, wird sich letztendlich herausstellen, dass der Verweis auf eine andere Werksatt keine gleichwertige Reparaturmöglichkeit für den Geschädigten darstellt, die in der Regel auch nicht mühelos für diesen zugänglich ist.

 

Ausblick

Gerade in der außergerichtlichen Regulierungspraxis zeigt sich, dass in der Regel in Einzelfällen, in denen qualifiziert nachgeschrieben und nachgefordert wird, Nachzahlungen der Versicherungen erfolgen, da in den restlichen Abzugsfällen durch Vorlage elektronischer Prüfberichte immer noch genügend Einsparpotenzial steckt, das nicht durch negative Urteile im Hinblick auf das Verhalten der Versicherer gefährdet werden soll.

Nachdem hierbei allerdings nicht zu verkennen ist, dass nicht zuletzt aufgrund unqualifizierter Prozessführung auch Urteile vorliegen, die Geschädigte bei fiktiver Abrechnung im Haftpflichtschadenfall auf die Abrechnungsalternative der elektronischen Prüfberichte verweisen, ist es umso mehr von Bedeutung, dass Reparaturwerkstätten auf qualifizierte Sachverständige und qualifizierte Rechtsanwälte zurückgreifen können/ müssen.

Auch die Beratungstätigkeit in derartigen Fällen ist von enormer Bedeutung und wird durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das wohl ab dem 01.01.2008 Geltung haben wird, für die Reparaturwerkstätten und ggf. auch für die Sachverständigen erleichtert werden.

Eine unternehmerische Zusammenarbeit von Werkstatt, Sachverständigen und Rechtsanwälten, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz unter engen Voraussetzungen erlaubt sein wird, bietet sich ausdrücklich an und ist notwendig, um auch in Zukunft dem Geschädigten seine vollständigen Schadensersatzansprüche aufzuzeigen und diese für ihn durchzusetzen.

Hiervon wird die Zukunft der Branche, sei es im Hinblick auf qualifizierte Werkstätten, qualifizierte Sachverständige für das Kfz- Wesen, was die Haftpflichtschadenfälle betrifft und nicht zuletzt auf Verkehrsrecht und hier auf Schadensersatzrecht spezialisierte Rechtsanwälte abhängig sein.

Quelle: BVSK; Rechtsanwaltskanzlei Pamer & Kollege

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