Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Grüner Weg 103
D-52070 Aachen
Tel.: 0241/158015
Fax: 0241/158000

Beauftragung von Kfz-Sachverständigen in Kfz-Reparaturbetrieben

(aktuelle Rechtsprechung)

(Auszüge aus einem Info des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK-)

Erhebliche Unruhe hat in den letzten Monaten eine Entscheidung des OLG Hamm ausgelöst, über die auch in der Fachpresse (z.B. AutoMotorSport) berichtet wurde. In einem Verfahren gegen eine BMW-Niederlassung hat das OLG Hamm entschieden, daß die Beauftragung eines Sachverständigen durch die Niederlassung ebenso unzulässig sei, wie die Versendung eines Gutachtens an die Versicherung oder die Reservierung eines Mietwagens.

Vielfach wird aus der sehr vereinfacht wiedergegebenen Urteilsbegründung der Schluß gezogen, dem Kfz-Betrieb sei es gänzlich untersagt, für seinen Kunden, der sich bei einem Unfallschaden mit ihm in Verbindung setzt, in irgendeiner Form Hilfestellungen zu leisten. Zuerst einmal ist festzustellen, daß die Entscheidung des OLG Hamm nicht rechtskräftig ist. BMW hat gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Dem OLG Hamm ist darin zuzustimmen, daß der Kfz-Reparaturbetrieb für den Geschädigten keine Schadenregulierung betreiben darf. Die Abwicklung des Unfallschadens darf dem Geschädigten, der Herr des Verfahrens bleiben muß, nicht abgenommen werden. Insoweit bestätigt das OLG Hamm-Urteil die bisherige Rechtsprechung und bedarf eigentlich keiner weiteren Erwähnung. So war es auch bislang unstreitig, daß Auftraggeber des Sachverständigen im juristischen Sinne nicht der Kfz-Reparaturbetrieb sondern stets der Geschädigte ist. Erteilt bspw. der Geschädigte dem Kfz-Reparaturbetrieb den Auftrag, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wird der Kfz-Reparaturbetrieb lediglich als Bote des Kunden tätig. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ist hierin nicht zu sehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Geschädigte dem Sachverständigen mündlich oder schriftlich einen Auftrag erteilt.

In einer weiteren Entscheidung des OLG Hamm vom 29.10.1998 (Az: 4 U 91/98) hat das OLG Hamm ausgeführt, daß lediglich eine persönliche Gefälligkeit des Kfz-Reparaturbetriebes gegenüber einem besonderen Kunden im Zusammenhang mit der Hinzuziehung eines Sachverständigen vorliegt, wenn dieser auf Wunsch des Geschädigten hinzugezogen wird und dies nicht als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz gewertet werden kann.

Äußert kritisch ist jedoch nach wie vor der Sachverhalt zu beurteilen, daß der Kfz-Reparaturbetrieb ohne entsprechende Einverständniserklärung des Kunden, den Schaden direkt mit der gegnerischen Versicherung abwickelt.

Jedem Kfz-Reparaturbetrieb kann nur angeraten werden, in diesem Bereich, der weit über reine Kontaktierung eines Sachverständigen hinaus geht, besondere Vorsicht walten zu lassen. Da die Bestätigung des Kostenvoranschlages bzw.die Reparaturfreigabe oder die Bestätigung des Schadenumfanges bei digitaler Schadenübertragung unmittelbaren Einfluß auf die Höhe des Schadenersatzanspruches hat, liegt ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz äußerst nahe.

Neben der Möglichkeit des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ist auch zu bedenken, daß das sogenannte Prognoserisiko bei Schadenfeststellung durch Kostenvoranschlag des Kfz-Reparaturbetriebes alleine der Kfz-Reparaturbetrieb trägt. Zudem fehlen dem geschädigten Autofahrer später Beweismittel bei der Durchsetzung der vollständigen Wertminderung oder bei Streitigkeiten über den Unfallhergang. Aus gutem Grund sprechen die Gerichte immer wieder von dem uneingeschränkten Recht des Geschädigten, einen Sachverständigen des eigenen Vertrauens mit der Unfallschadenfeststellung zu beauftragen. Es geht auch um die Waffengleichheit zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten. Übernimmt der Kfz-Reparaturbetrieb hier die Funktion, in direkter Abstimmung und Abwicklung mit dem Versicherer (Schädiger) die Höhe des Schadens festzustellen, geht diese Waffengleichheit verloren.

Nicht vergessen werden sollte auch, daß die Höhe des Stundenverrechnungssatzes und die Wertminderung heute in der Regel durch den objektiven Sachverständigen dokumentiert ist. Es ist ein offenes Ziel der Versicherer, den Aufwand für Reparaturkosten drastisch zu kürzen. Schlagwortartig zusammengefaßt hat dies der Vorstandsvorsitzende der Merkur Assistance Versicherung, die u. a. im Eigentum der Aachen Münchener und Allianz Versicherungen steht, der als entscheidendes Ziel bei der Unfallschadenregulierung, Reparaturkosten in der Höhe "Audatex minus x" genannt hat.

Die Einschaltung des Sachverständigen ist daher zumindest langfristig nicht nur im Interesse des Autofahrers, sondern nicht zuletzt auch im völlig legalen wirtschaftlichen Interesse des Kfz-Reparaturbetriebes, schließlich aber auch im Interesse des Versicherers, nur den tatsächlich eingetretenen Schaden zu erstatten.

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